Zwei Befreiungen, zwei Prüfungsmaßstäbe

Öffentliches Recht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Bebauungsplan der Gemeinde G setzt ein allgemeines Wohngebiet und drei Vollgeschosse fest. Das Landratsamt L genehmigt B ein Gebäude mit vier Vollgeschossen und lässt im Erdgeschoss eine Kfz-Werkstatt mit Lackiererei zu; beides stützt es auf § 31 II Nr. 2 BauGB. Nachbar N, dessen Haus 14 m entfernt gegenüberliegt, rügt zu beiden, die Grundzüge seien berührt. Die Abstandsflächen sind eingehalten.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Drittschutz der Befreiung sitzt in einem einzigen Halbsatz, und dieser Halbsatz steht am Ende des Absatzes.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 31 II BauGB schließt mit den Worten: „und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.“ Dieselbe Wendung steht in § 31 III 1, § 34 IIIa 1 Nr. 3, § 34 IIIb und § 246 XII 1 BauGB.

Subsumtion — Das ist die Stelle, an der das Gebot der Rücksichtnahme in den Tatbestand aufgenommen ist — nicht als Programmsatz, sondern als Voraussetzung: Ist die Abweichung dem Nachbarn nicht zumutbar, fehlt ein Tatbestandsmerkmal, und die Befreiung ist rechtswidrig. Ein einziger Halbsatz trägt damit den Drittschutz von fünf Vorschriften.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 31 II BauGB drittschützend ist, kann N die Befreiung in vollem Umfang überprüfen lassen — auch die Grundzüge.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nicht § 31 II BauGB insgesamt ist drittschützend, sondern allein der letzte Halbsatz. Wie weit N prüfen lassen kann, entscheidet deshalb nicht die Befreiung, sondern die Festsetzung, von der befreit wurde. Der Grund ist einfach: Der Drittschutz der Befreiung reicht nicht weiter als der Drittschutz der Festsetzung — sonst verschaffte die Abweichung vom Plan dem Nachbarn mehr Rechte als dessen Einhaltung. Die Prüfung beginnt mit einer Frage, die N nicht gestellt hat: Welche Festsetzung ist drittschützend, und welche nicht?
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei der Befreiung von der Gebietsartfestsetzung darf N jeden Fehler rügen, auch die berührten Grundzüge.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung sind kraft Bundesrechts drittschützend; sie begründen das wechselseitige Austauschverhältnis der Grundstückseigentümer im Baugebiet und damit den Gebietserhaltungsanspruch — ohne dass eine tatsächliche Betroffenheit darzulegen wäre.

Subsumtion — Eine Kfz-Werkstatt mit Lackiererei ist im allgemeinen Wohngebiet weder nach § 4 II noch nach § 4 III BauNVO zulässig. Die Befreiung greift damit in die drittschützende Festsetzung ein, und N kann ihre Rechtmäßigkeit vollständig überprüfen lassen: Grundzüge, Befreiungsgrund, Würdigung, Ermessen. Die Grundzüge sind hier berührt — die Gebietsart ist die Konzeption selbst.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung will einheitlich prüfen: § 31 II BauGB sei ein einziger Tatbestand, wer die Befreiung angreifen dürfe, greife sie ganz an. Dagegen spricht die Folge: Der Nachbar würde zum Sachwalter der gemeindlichen Planungshoheit, obwohl das Gesetz deren Schutz der Gemeinde zugewiesen hat — über das Einvernehmen nach § 36 I 1 BauGB.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei der Befreiung von der Zahl der Vollgeschosse bleibt N allein das Rücksichtnahmegebot — und dafür braucht er mehr als den Verstoß.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und über die überbaubare Grundstücksfläche sind im Regelfall nicht drittschützend; drittschützend werden sie nur, wenn die Gemeinde ihnen diesen Willen erkennbar beigelegt hat. Übrig bleibt die Würdigung nachbarlicher Interessen, und sie verlangt eine qualifizierte Betroffenheit.

Subsumtion — Ein viertes Vollgeschoss in 14 m Entfernung ist noch keine erdrückende Wirkung. Dass die Abstandsflächen eingehalten sind, ist dabei ein Indiz, keine Sperre: Art. 6 BayBO und das Rücksichtnahmegebot haben verschiedene Maßstäbe, und im Ausnahmefall kann ein Vorhaben trotz eingehaltener Abstandsflächen rücksichtslos sein.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse nicht drittschützend ist, war bei ihr auch die Würdigung nachbarlicher Interessen nicht zu prüfen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Ebenen werden verwechselt. Die Würdigung nachbarlicher Interessen ist Tatbestandsmerkmal jeder Befreiung — objektiv-rechtlich, unabhängig davon, ob die Festsetzung selbst drittschützend ist. Die Behörde muss sie also in beiden Befreiungen schreiben, und unterlässt sie es, ist die Befreiung rechtswidrig. Etwas anderes ist die Frage, wer das rügen kann: Auf diesen Halbsatz kann sich der Nachbar immer berufen, auf die übrigen Merkmale nur dann, wenn die Festsetzung drittschützend ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Absatz, den L hätte schreiben müssen, benennt das Grundstück, die Entfernung, die Fallgruppe und die Einwendungen.
Die Aussage trifft zu.
Begründung — „Die Abweichung ist auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Das Grundstück FlNr. … des N liegt der Nordwand des Vorhabens in einer Entfernung von 14 m gegenüber; die Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO werden eingehalten. Eine erdrückende Wirkung geht von dem vierten Vollgeschoss nicht aus, weil … Die Einwendungen vom … greifen nicht durch, weil …“ Die Pflicht folgt aus Art. 68 III 2 BayBO — Begründung, soweit von nachbarschützenden Vorschriften abgewichen wird.

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