Zwangsweises Entsperren eines Smartphones per Fingerabdruck (§ 81b StPO)

Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bei der richterlich angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beschuldigten Aylin Terzi finden die Beamten ein gesperrtes Smartphone. Da Terzi das Passwort verschweigt, drückt ein Beamter ihren Zeigefinger gewaltsam auf den Sensor, um das Gerät zu entsperren.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Das Auflegen des Fingers stellt eine unzulässige Selbstbelastung nach dem Grundsatz nemo tenetur dar, weil der Körper als Beweismittel eingesetzt wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Grundsatz nemo tenetur (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt vor erzwungener aktiver Mitwirkung, nicht vor dem Dulden von Ermittlungsmaßnahmen — das zeigt schon § 81a StPO für körperliche Eingriffe. Der Finger dient hier als physischer Schlüssel und nicht als Aussage.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Maßnahme lässt sich auf § 81b Abs. 1 StPO in Verbindung mit den allgemeinen Durchsuchungsvorschriften stützen.
Die Aussage trifft zu.
Der BGH sieht in dem Auflegen des Fingers eine zulässige ähnliche Maßnahme nach § 81b Abs. 1 StPO, während der Zugriff auf die auf dem Gerät gespeicherten Daten durch die richterliche Durchsuchungsanordnung nach §§ 94 ff. StPO gedeckt ist.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Das erzwungene Preisgeben des Passworts wäre rechtlich genauso zulässig wie das Auflegen des Fingers, da beides zum selben Ergebnis führt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Passwort ist eine Willensäußerung: Es preiszugeben hieße aktiv mitzuwirken, und davor schützt die Selbstbelastungsfreiheit absolut (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO). Genau darin liegt der Unterschied zum bloßen Dulden nach § 81b StPO.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Da das Smartphone nun entsperrt ist, dürfen die Beamten uneingeschränkt alle darauf befindlichen privaten Daten und Chats auswerten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Verhältnismäßigkeit begrenzt auch die Auswertung: Der Beschluss nach § 105 Abs. 1 StPO bezeichnet die gesuchten Beweismittel, und darauf bleibt der Zugriff beschränkt. Was darüber hinaus auffällt, ist Zufallsfund nach § 108 StPO — kein Freibrief für das ganze Gerät.

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