Zulassung der Revision und Nichtzulassungsbeschwerde (§ 543 ZPO, § 544 ZPO)

Zivilprozessrecht · Zivilprozess und Zwangsvollstreckung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Oberlandesgericht weist am 18. Juni 2026 die Berufung der Winzerin V zurück und lässt die Revision nicht zu. V bleibt zur Zahlung von 72.000 Euro verurteilt. Der Streit dreht sich um eine Lieferbedingung, die in vielen gleichartigen Erzeugerverträgen steht und höchstrichterlich ungeklärt ist.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Ohne Zulassung findet gegen das Berufungsurteil keine Revision statt; der Einstieg lautet § 543 I ZPO, nicht § 542 I ZPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 542 I ZPO eröffnet die Revision gegen Berufungsendurteile nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. „Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat“ (§ 543 I ZPO).

Subsumtion – Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Damit bleibt V allein der zweite Weg der Nummer 2. Wer mit § 542 I ZPO einsteigt und die Zulassung übergeht, prüft ein Rechtsmittel, das es in diesem Fall noch gar nicht gibt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Vs Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig (§ 544 II Nr. 1 ZPO), und die grundsätzliche Bedeutung trägt § 543 II 1 Nr. 1 ZPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 I ZPO). Sie ist nur zulässig, wenn „der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 25 000 Euro übersteigt“ oder das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat (§ 544 II Nr. 1, 2 ZPO).

Subsumtion – V bleibt zur Zahlung von 72.000 Euro verurteilt und ist in dieser Höhe beschwert. Das übersteigt 25.000 Euro deutlich. Zur Zulassung führt die Beschwerde, wenn ein Grund des § 543 II 1 ZPO vorliegt – hier die grundsätzliche Bedeutung nach Nummer 1.

VERTIEFUNG – Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine klärungsbedürftige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. Die Lieferbedingung steht in vielen gleichartigen Verträgen und ist ungeklärt; daneben trägt regelmäßig § 543 II 1 Nr. 2 ZPO.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Katalog des § 543 II ZPO hängt am Absatz, der des § 544 II ZPO am Satz.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Es ist umgekehrt. § 543 II ZPO hat zwei Sätze – Satz 2 trägt die Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung –, und der Katalog hängt an Satz 1. § 544 II ZPO besteht aus einem einzigen Satz; dort hängt der Katalog am Absatz.

Subsumtion – Richtig ist deshalb „§ 543 II 1 Nr. 1 ZPO“ für die grundsätzliche Bedeutung und „§ 544 II Nr. 1 ZPO“ für Vs Wertgrenze. Dieselbe Form am Satz tragen § 574 I 1 Nr. … ZPO und § 575 I 2 Nr. … ZPO.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Über die Wertgrenze des § 544 II Nr. 1 ZPO entscheidet der Tag, an dem V die Beschwerde einlegt (§ 47 EGZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die §§ 511, 544 und 567 ZPO gelten in ihrer bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter, wenn die anzufechtende Entscheidung bis dahin verkündet oder der Geschäftsstelle übergeben (§ 47 Nr. 1 EGZPO) oder die mündliche Verhandlung bis dahin geschlossen worden ist (§ 47 Nr. 2 EGZPO). § 47 EGZPO ist absatzlos und einsätzig.

Subsumtion – Angeknüpft wird an die anzufechtende Entscheidung, nicht an die Einlegung. Das Urteil ist am 18. Juni 2026 verkündet worden; für V gelten deshalb die neuen Zahlen. Dieselbe Weiche trägt die Berufungssumme von 1.000 Euro und die Kostenbeschwerde von 300 Euro.

💡 KLAUSURTAKTIK
Wer auf den Tag der Einlegung abstellt, rechnet mit der falschen Grenze und verwirft ein statthaftes Rechtsmittel. Die Prüfung kostet zwei Sätze und sichert in der Übergangszeit eine ganze Station.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Wäre das Urteil erstinstanzlich vom Commercial Court ergangen, führte § 614 S. 2 ZPO ohne § 543 I ZPO in die Revision.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Gegen Urteile des Commercial Courts findet die Revision statt. Die Revision gegen Urteile im ersten Rechtszug bedarf keiner Zulassung“ (§ 614 ZPO). Die Vorschrift ist absatzlos und trägt zwei Sätze; erstinstanzlich zuständig ist der Spruchkörper beim Oberlandesgericht nach § 119b I 1 GVG.

Subsumtion – Auf diesem Ast entfielen Berufung, Beschwer, Wertgrenze und Zulassungsprüfung vollständig: kein § 511 ZPO, kein § 543 ZPO, kein § 544 ZPO. V käme unmittelbar zum Bundesgerichtshof. Ihr Urteil stammt aber aus der Berufungsinstanz.

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