Zulässigkeit während der Planaufstellung (§ 33 BauGB)

Öffentliches Recht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Gemeinde G ändert den Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet und will eine Lärmkontingentierung einführen. Der Aufstellungsbeschluss ist gefasst und bekannt gemacht, die Beteiligung nach § 3 II und § 4 II BauGB abgeschlossen. Die Fachbehörde für Immissionsschutz verlangt höhere Kontingente im Nordteil. E beantragt dort eine Werkhalle, die dem Entwurf entspricht; eine Anerkennung hat sie nicht abgegeben.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der gefasste und bekannt gemachte Aufstellungsbeschluss ist Voraussetzung des § 33 I BauGB, obwohl er in keiner seiner vier Nummern steht.
Die Aussage trifft zu.
Er steht im Eingangssatz: „In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn …“. Damit ist er ungeschriebene Eingangsvoraussetzung der Vorschrift und wird vor den vier Nummern geprüft; die ortsübliche Bekanntmachung nach § 2 I 2 BauGB gehört dazu. Ohne ihn gibt es keine Planreife, sondern nur eine Absicht — und der Gegenspieler des § 33 BauGB, die Veränderungssperre nach § 14 BauGB, setzt denselben Beschluss voraus.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 33 I Nr. 1 BauGB verlangt die Prognose, dass die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ordnungsgemäß abgeschlossen werden wird.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 33 I Nr. 1 BauGB verlangt, dass „die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist“ — ein objektives Verfahrensdatum, kein Prognosespielraum: Entweder die Auslegung ist gelaufen oder nicht. Eine Prognose verlangt erst Nr. 2. Wer beides vermengt, prüft zweimal dasselbe und übersieht, dass für den, der die Auslegung noch vor sich hat, allein Abs. 2 und Abs. 3 übrig bleiben.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Stellungnahme der Fachbehörde hindert die materielle Planreife, wenn sie den Entwurf noch verändern kann.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 33 I Nr. 2 BauGB: „anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht“. Verlangt ist eine Prognose über den künftigen Plan; sie trägt nur, wenn der Entwurf inhaltlich verfestigt ist und keine Einwendung mehr im Raum steht, die ihn verändern könnte.

Subsumtion — Die Fachbehörde verlangt höhere Kontingente im Nordteil, und dort liegt die Halle der E. Solange offen ist, ob G dem folgt, steht die künftige Festsetzung für genau dieses Grundstück nicht fest. Die Prognose lässt sich nicht bilden; § 33 I BauGB scheitert an Nr. 2.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlt die Anerkennung nach § 33 I Nr. 3 BauGB, kann die Behörde sie durch eine Auflage zur Baugenehmigung ersetzen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie kann es nicht. § 33 I Nr. 3 BauGB verlangt, dass „der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt“ — eine Erklärung des Bauherrn, kein Nebenbestimmungsinhalt. Fehlt sie, ist die Vorschrift unanwendbar, auch wenn alles andere passt; die Behörde kann nur auf sie hinwirken. Der Grund liegt in der Rechtsnachfolge: Der Plan gilt noch nicht, gebunden wird deshalb nicht das Grundstück, sondern die Person — und die muss ihre Nachfolger mitverpflichten.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 33 III BauGB lässt im vereinfachten und im beschleunigten Verfahren die Zulassung sogar vor der Beteiligung zu, verlangt dafür aber einen Zwischenschritt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 33 III 1 BauGB: „Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.“

Subsumtion — Die Erleichterung nimmt nur Nr. 1 weg; Planreife, Anerkennung und Erschließung bleiben. Der Zwischenschritt steht in Satz 2: Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

VERTIEFUNG — Abs. 2 ist der schmalere Weg und wird verwechselt: Er greift nur in den Fällen des § 4a III 1 BauGB, also bei einer erneuten Beteiligung nach Änderung des Entwurfs, und verlangt zusätzlich, dass sich diese Änderung auf das Vorhaben nicht auswirkt. Abs. 3 knüpft an die Verfahrensart an, Abs. 2 an einen Verfahrensschritt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Scheitert § 33 BauGB, ist das Vorhaben unzulässig, weil die Vorschrift § 34 und § 35 BauGB für die Dauer der Planaufstellung verdrängt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 33 BauGB tritt hinzu, er verdrängt nicht. Für den Bauherrn ist er ein zusätzlicher Weg; scheitert er, bleibt die Prüfung nach der Regelnorm, hier nach § 34 BauGB, weil das Gewerbegebiet im Innenbereich liegt. Umgekehrt gilt dasselbe: Ist das Vorhaben schon nach § 34 BauGB zulässig, braucht niemand § 33 BauGB, und ein Prüfungsabschnitt dazu ist verschenkte Zeit. Gefährlich wird die Verwechslung erst zusammen mit der Veränderungssperre — die sperrt wirklich, und dann entscheidet die Ausnahme nach § 14 II BauGB.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Öffentliches Recht VI weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema