Wirtschaftliche und persönliche Opfergrenze der Leistung (§ 275 II BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

E bringt der Restauratorin F ein Ölgemälde seiner Großmutter; restauriert ist es 4.000 € wert, vereinbart sind 3.500 €. Unter dem Firnis zeigt sich eine alte Hinterklebung, die nur unter dem Mikroskop zu lösen ist — am Markt 58.000 €. F stellt die Arbeit ein: So teuer mache sie das nicht.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Bezugspunkt des groben Missverhältnisses ist die vereinbarte Vergütung von 3.500 €, nicht das Leistungsinteresse des Gläubigers.
Die Aussage trifft nicht zu.
Bezugspunkt ist nach dem Wortlaut des § 275 II 1 BGB „das Leistungsinteresse des Gläubigers“ — nicht die Kalkulation des Schuldners. Dass F statt 3.500 € nun 58.000 € aufwenden müsste, begründet die Einrede für sich genommen nicht; ein Geschäft, das für den Schuldner bloß unrentabel wird, ist ein Fall des Kalkulationsrisikos und allenfalls einer des § 313 BGB.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Opfergrenze ist überschritten, wenn 58.000 € Aufwand einem Bild von 4.000 € gegenüberstehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 275 II 1 BGB: „Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.“

Subsumtion — Erreicht ist die Grenze, wo der Aufwand in einem krassen Missverhältnis zum Nutzen für den Gläubiger steht, bestimmt unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteiinteressen. 58.000 € gegen 4.000 € sind das Vierzehnfache. Es geht auch das Affektionsinteresse ein — ein Verhältnis von eins zu vierzehn wiegt es nicht auf.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Hätte F den Aufwand durch ein untaugliches Lösungsmittel selbst verursacht, griffe die Einrede nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 275 II 2 BGB: „Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.“ Kein Automatismus — die Norm sagt „berücksichtigen“. Sie hebt aber die Zumutbarkeitsgrenze, und zwar umso deutlicher, je schwerer der Vorwurf wiegt.

Subsumtion — Die Gegenprobe zeigt, warum: Griffe die Einrede, könnte der Schuldner sich durch eigenes Verschulden aus der Naturalleistung herauskaufen, und je gröber der Fehler, desto billiger der Ausstieg. Das kann nicht der Sinn einer Norm sein, die den Schuldner schützt, dem die Leistung ohne sein Zutun über den Kopf wächst.

💡 KLAUSURTAKTIK
Wo der Schuldner den Aufwand selbst verursacht hat, wird das Vertretenmüssen vor der Verhältnisrechnung geprüft. Steht es fest, erübrigt sich das Rechnen meist — und die Seite, die man sonst mit Zahlen füllt, bleibt für den Schwerpunkt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Verweigert F persönlich die Arbeit, weil ihr Kind auf der Intensivstation liegt, hilft ihr ebenfalls § 275 II BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist der Fall des § 275 III BGB: „Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.“ Absatz 2 wägt einen Aufwand gegen das Gläubigerinteresse, Absatz 3 ein persönliches Hindernis; wer beides trifft, hat zwei Einreden, die nacheinander geprüft werden.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Neben § 275 II BGB stehen im Kaufrecht und im Werkvertragsrecht eigene Regeln mit niedrigerer Schwelle.
Die Aussage trifft zu.
§ 439 IV 1 BGB und § 635 III BGB lassen die Verweigerung der Nacherfüllung schon bei „unverhältnismäßigen Kosten“ zu, nicht erst bei grobem Missverhältnis. Beide sagen ausdrücklich „unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3“ — sie verdrängen die allgemeine Norm nicht, sondern treten daneben. Wer die Reihenfolge nicht kennt, prüft die schwerere Schwelle zuerst und übersieht die leichtere.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema