Widerspruch gegen die Beschlussverfügung und einstweilige Einstellung (§ 924 ZPO, § 707 ZPO)

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Ansbach, 4 O 1142/26. Eine Beschlussverfügung vom Donnerstag, dem 15. Oktober 2026, gibt dem Schreiner Tobias Hillenbrand auf, die CNC-Fräse an den Gerichtsvollzieher zur Verwahrung herauszugeben; erwirkt hat sie die Fensterbau Grasser GmbH. Der Gerichtsvollzieher nimmt die Maschine am 22. Oktober 2026 weg. Am Montag, dem 26. Oktober 2026, sitzt Hillenbrand beim Anwalt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen die Beschlussverfügung ist der Widerspruch statthaft, und eine Frist, binnen der Hillenbrand ihn erheben müsste, nennt das Gesetz nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 924 Abs. 1 ZPO über § 936 ZPO: „Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.“ Der Absatz besteht aus diesem einen Satz; eine Frist oder eine Form enthält er nicht.

Subsumtion — Angeordnet worden ist durch Beschluss, also greift der Widerspruch. Gegen einen zurückweisenden Beschluss wäre es die sofortige Beschwerde (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO), gegen ein Urteil die Berufung. Elf Tage nach dem Erlass ist Hillenbrand deshalb nicht zu spät: Befristet ist der Einspruch (§ 339 Abs. 1 ZPO), nicht der Widerspruch.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Bis das Landgericht über den Widerspruch entschieden hat, bleibt die Fräse beim Gerichtsvollzieher; der Widerspruch allein ändert daran nichts.
Die Aussage trifft zu.
§ 924 Abs. 3 Satz 1 ZPO sagt es geradeheraus: „Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt.“ Der Widerspruch ist kein Rechtsmittel und hat keinen Suspensiveffekt. Er bringt zunächst nur den Termin, den das Gericht von Amts wegen zu bestimmen hat (§ 924 Abs. 2 Satz 2 ZPO) — und bis zu diesem Termin vergehen Wochen, in denen die Maschine eingelagert bleibt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Beantragt Hillenbrand zugleich die einstweilige Einstellung, muss er nicht glaubhaft machen, dass er zur Sicherheitsleistung außerstande ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO: „Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.“ Der zweite Halbsatz streicht genau die beiden Hürden, die § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO sonst aufstellt.

Subsumtion — Außerhalb des Widerspruchsverfahrens wäre die Einstellung ohne Sicherheit nur zulässig, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil brächte. Beides entfällt hier. Hillenbrand trägt allein vor, warum die Verfügung nicht hätte ergehen dürfen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Über diesen Antrag bekommt Hillenbrand die Fräse ohne Sicherheitsleistung zurück, weil § 924 Abs. 3 Satz 2 ZPO den ganzen § 707 Abs. 1 ZPO entschärft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO trennt zwei Rechtsfolgen: Das Gericht kann anordnen, „dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien“.

Subsumtion — Ausgenommen ist nach § 924 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO allein Satz 2, nicht Satz 1. Die Wegnahme vom 22. Oktober 2026 ist eine bereits bewirkte Maßregel; sie aufzuheben geht nur gegen Sicherheit. Der Antrag hält die Vollziehung an — die Maschine gibt er nicht heraus.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreiben Sie die Trennlinie hin, bevor Sie beraten: einstellen ohne Sicherheit ja, aufheben nur gegen Sicherheit. Wer die Sache zurückbraucht, hat zwei Wege — Sicherheit stellen oder das Endurteil nach § 925 Abs. 1 ZPO abwarten. Beim Arrest tritt die Hinterlegung nach § 923 ZPO daneben.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Von § 924 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 924 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO und § 928 Abs. 1 ZPO tragen genau zwei eine geltende Regel.
Die Aussage trifft zu.
§ 924 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO trägt den Ausschluss des § 707 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Unanfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses. Die beiden anderen gibt es nicht: § 924 Abs. 1 ZPO ist ein einziger Satz, und § 928 ZPO hat überhaupt keine Absätze — er gehört zu den vierzehn absatzlosen Vorschriften der §§ 916 bis 945b ZPO, neben § 918, § 921, § 923, § 935, § 940 und § 945 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Lehnt das Landgericht die einstweilige Anordnung ab, kann Hillenbrand dagegen sofortige Beschwerde einlegen; es ist eine Entscheidung im Vollstreckungsverfahren.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 707 Abs. 2 ZPO schließt das aus: „Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.“ Das gilt für die stattgebende wie für die ablehnende Entscheidung, und § 924 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO nimmt davon nichts aus — herausgenommen ist nur Absatz 1 Satz 2. Hillenbrand bleibt der Widerspruch selbst; gegen das Endurteil darüber geht die Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg, nie die Revision (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

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