Wesentlicher Bestandteil und Zubehör (§§ 94, 97 BGB)

Sachenrecht · Eigentum, Besitz und dingliche Sicherheiten · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Milchviehbetrieb des A ist mit einer Grundschuld zugunsten der Bank N belastet. R baut A einen Melkstand ein — auf Betonfundamenten verankert, an Milchleitung und Vakuumanlage des Stalls angeschlossen — und liefert einen Futtermischwagen, der frei auf dem Hof steht und täglich zur Fütterung läuft. Beides steht unter Eigentumsvorbehalt. A zahlt nicht; R tritt nach fruchtloser Fristsetzung vom Kaufvertrag zurück und will beides holen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Melkstand ist mit dem Einbau wesentlicher Bestandteil des Gebäudes geworden (§ 94 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen (§ 94 II BGB). Die Vorschrift verlangt zwei Merkmale, und sie werden getrennt geprüft: die Einfügung in den Baukörper und die Bestimmung zur Herstellung. Eine feste Verbindung im Sinne des § 93 BGB verlangt sie gerade nicht.

Subsumtion — Eingefügt ist der Melkstand, weil er auf Betonfundamenten verankert und an Milchleitung und Vakuumanlage gebunden ist — Einfügung in den Baukörper, nicht Aufstellung in ihm. Zur Herstellung eingefügt ist er, weil ein Milchviehstall ohne Melkstand nach der Verkehrsanschauung kein fertiger Milchviehstall ist. § 946 BGB erstreckt das Grundstückseigentum auf ihn.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Eigentumsvorbehalt der R am Melkstand besteht gleichwohl bis zur vollständigen Zahlung fort (§ 449 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 93 BGB ist absolut: Wesentliche Bestandteile „können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein“. Was nicht sonderrechtsfähig ist, kann auch nicht gesondert vorbehalten werden — die aufschiebende Bedingung des § 449 I BGB verliert ihren Gegenstand in dem Augenblick, in dem eingebaut wird. § 951 I 2 BGB verbaut zusätzlich den Umweg: „Die Wiederherstellung des früheren Zustands kann nicht verlangt werden.“
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Futtermischwagen ist dagegen Zubehör und bleibt eine eigene Sache (§§ 97 I 1, 98 Nr. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 97 I 1 BGB: „Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen.“ § 98 Nr. 2 BGB nennt für das Landgut „das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Gerät und Vieh“.

Subsumtion — Bestandteil ist der Wagen nicht; er steht frei auf dem Hof. Er dient dem Wirtschaftsbetrieb, läuft täglich zur Fütterung und steht im dafür nötigen räumlichen Verhältnis. Zubehör bleibt eine eigene Sache mit eigenem Eigentum — deshalb hat der Eigentumsvorbehalt der R hier überlebt.

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Geprüft wird in dieser Reihenfolge: §§ 93, 94 BGB (dann keine Sonderrechte) · § 95 BGB als Ausnahme dazu · §§ 97, 98 BGB (Zubehör) · dann § 946 BGB als Rechtsfolge, zuletzt § 951 BGB. Der teuerste Fehler ist, beide Prüfungen zu vermengen: § 97 I 1 BGB setzt voraus, dass die Sache kein Bestandteil ist.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
R kann den Futtermischwagen von A nach § 985 BGB herausverlangen, nachdem sie zurückgetreten ist.
Die Aussage trifft zu.
R ist Eigentümerin geblieben, und A hat kein Recht zum Besitz mehr. Am häufigsten fehlt § 449 II BGB: „Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.“ Solange der Kaufvertrag läuft, gibt er dem Vorbehaltskäufer ein Besitzrecht (§ 986 I 1 BGB). R ist nach fruchtloser Fristsetzung zurückgetreten; erst damit ist der Weg frei.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Futtermischwagen haftet der Bank N nach § 1120 BGB, weil er auf dem Hof steht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1120 BGB erstreckt die Grundpfandhaftung „auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind“. Genau diese Ausnahme greift: Der Wagen gehört R, nicht A. Dass er räumlich zum Hof gehört, genügt für die Zubehöreigenschaft — für den Haftungsverband genügt es nicht.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Wagen bliebe auch dann außerhalb des Haftungsverbands, wenn A die letzte Rate noch bezahlt hätte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Mit der Zahlung träte die Bedingung des § 449 I BGB ein, A würde Eigentümer — und in derselben Sekunde fiele der Wagen in den Haftungsverband, weil die Ausnahme des § 1120 BGB ihren Grund verlöre. Durchgesetzt wird das Grundpfandrecht dann nicht über § 985 BGB: Der Gläubiger verlangt Duldung der Zwangsvollstreckung (§§ 1147, 1192 I BGB), niemals Herausgabe.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Eine vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Einbauküche ist dagegen weder wesentlicher Bestandteil noch Zubehör.
Die Aussage trifft zu.
Wesentlicher Bestandteil ist sie nicht: § 95 II BGB nimmt „Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind“, von den Bestandteilen aus, und wer als Mieter auf eigene Kosten einbaut, tut das für die Dauer seines Mietverhältnisses. Zubehör ist sie ebenso wenig: § 97 II 1 BGB — „Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft.“ Es fehlt an der dauerhaften Zweckbestimmung.

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