Wer klagt auf den Werklohn

Handels- und Gesellschaftsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Baumpflege GbR mit den Gesellschaftern S und T hat für eine Kommune unter gemeinsamem Namen Gehölzarbeiten ausgeführt und dafür 41.000 € nicht erhalten. Sie will klagen. Ihre Anwältin erwägt, vorsorglich auch S und T als Kläger zu benennen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Parteifähigkeit knüpft an die Rechtsfähigkeit an: Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist (§ 50 ZPO, § 705 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist“ (§ 50 ZPO). Die Vorschrift ist absatzlos und hat einen einzigen Satz; „§ 50 I ZPO“ gibt es nicht. Sie verweist für die Parteifähigkeit vollständig auf das materielle Recht, sodass über das Rubrum einer Klage gegen oder für eine Personengesellschaft § 705 II BGB und § 105 II HGB entscheiden und nicht die Zivilprozessordnung selbst.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Baumpflege GbR ist rechtsfähig, weil sie unter gemeinsamem Namen ein Unternehmen betreibt (§ 705 II, III BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Rechtsfähig ist die Gesellschaft, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (§ 705 II BGB). Ist Gegenstand der Gesellschaft „der Betrieb eines Unternehmens unter gemeinschaftlichem Namen“, so wird diese Teilnahme vermutet (§ 705 III BGB).

Subsumtion – Die Gesellschaft hat unter gemeinsamem Namen für eine Kommune gearbeitet und dadurch am Rechtsverkehr teilgenommen. Die Vermutung greift ein und ist nicht widerlegt. Sie ist rechtsfähig und damit nach § 50 ZPO parteifähig.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Baumpflege GbR kann sowohl selbst klagen als auch verklagt werden (§ 50 ZPO, § 705 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Parteifähigkeit der rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht aktiv wie passiv. § 50 ZPO unterscheidet nicht nach der Parteirolle. Im Rubrum ist die Gesellschaft mit Namen, Sitz und Anschrift zu bezeichnen, und ihre gesetzliche Vertretung im Prozess richtet sich nach § 720 BGB. Eine Prozessstandschaft der Gesellschafter braucht es nicht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Gläubiger des Werklohns sind S und T gemeinschaftlich, sodass die Klage in ihrem Namen zu erheben ist (§ 713 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Die Beiträge der Gesellschafter sowie die für oder durch die Gesellschaft erworbenen Rechte und die gegen sie begründeten Verbindlichkeiten sind Vermögen der Gesellschaft“ (§ 713 BGB). Eine gesamthänderische Bindung kennt das Gesetz nicht mehr, denn § 719 BGB a.F. ist ersatzlos aufgehoben.

Subsumtion – Die Werklohnforderung ist durch die Gesellschaft erworben worden und steht deshalb ihr zu, nicht S und T. Sie macht ein eigenes Recht geltend und klagt im eigenen Namen. Die Gesellschafter sind insoweit nicht Gläubiger.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Klagten S und T zusätzlich selbst, machten sie eine ihnen zustehende Forderung geltend (§ 713 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die für die Gesellschaft erworbenen Rechte sind Vermögen der Gesellschaft (§ 713 BGB); wer eine fremde Forderung als eigene einklagt, ist nicht aktivlegitimiert. Die Klage der Gesellschaft betrifft ihre Forderung gegen die Kommune; eine Klage gegen die Gesellschafter beträfe dagegen deren Haftung nach § 721 S. 1 BGB für Verbindlichkeiten der Gesellschaft – einen anderen Anspruch.

Subsumtion – S und T sind auf der Aktivseite überhaupt nicht Anspruchsinhaber. Klagten sie zusätzlich in eigenem Namen, machten sie die Forderung der Gesellschaft als eigene geltend; die Klage wäre unbegründet. Der Vorschlag der Anwältin führte deshalb nicht zu einer Absicherung, sondern zu einer verlorenen Klage neben einer erfolgreichen.

VERTIEFUNG – Auf der Passivseite stellt sich die Frage umgekehrt: Dort sind Gesellschaft und Gesellschafter einfache und nicht notwendige Streitgenossen. § 62 I ZPO setzt eine nur einheitlich mögliche Feststellung voraus, und § 722 II BGB trennt die Titel gerade. Was daraus für die Vollstreckung folgt, trägt der nächste Fall.

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