Wenn die Absatzangabe die Rechtsfolge verschiebt

Arbeitsrecht · 1. Staatsexamen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S kündigt dem schwerbehinderten Zuschneider A nach vierzehn Jahren schriftlich zum 30. Juni. Das Schreiben geht am 12. Mai zu, die Zustimmung des Integrationsamts wird A erst am 2. Juni bekanntgegeben. A klagt am 20. Juni; S rechnet ab dem Zugang und hält das für verspätet. Ergänzende Fallangaben: Die Zustimmung wurde S bereits am 4. Mai erteilt. Das Schreiben enthält den Zusatz „hilfsweise zum nächstzulässigen gesetzlichen Termin“. Abweichende Kündigungsfristen sind nicht vereinbart.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG begann für A mit dem Zugang des Kündigungsschreibens am 12. Mai.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Frist des § 4 S. 1 KSchG läuft drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Bedarf die Kündigung aber der Zustimmung einer Behörde, läuft sie erst von der Bekanntgabe der behördlichen Entscheidung an den Arbeitnehmer an (§ 4 S. 4 KSchG). Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts (§ 168 SGB IX).

Subsumtion – S brauchte diese Zustimmung, weil A schwerbehindert ist. Bekanntgegeben wurde sie A am 2. Juni; erst von diesem Tag an liefen die drei Wochen. Der Zugang am 12. Mai bleibt bedeutsam, aber für die Kündigungswirkung und nicht für den Fristbeginn.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Ausnahme, die A rettet, steht in einem Satz des § 4 KSchG und nicht in einem Absatz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 4 KSchG ist absatzlos und trägt vier Sätze: die Drei-Wochen-Frist in Satz 1, die Änderungsschutzklage in Satz 2, den behördlichen Fristbeginn in Satz 4. Bei absatzlosen Vorschriften ist die Satzangabe Bestandteil der Fundstelle; eine römische Ziffer ist dort stets falsch.

Subsumtion – A wird durch § 4 S. 4 KSchG geschützt, also durch einen Satz und nicht durch einen Absatz. Wer „§ 4 I KSchG“ schreibt, schneidet die Sätze 2 bis 4 ab, und mit Satz 4 die Vorschrift, auf die sich sein Prozess stützt. Auch § 168 SGB IX ist absatzlos.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
A hat die Frist des § 4 S. 1 KSchG mit seiner Klage vom 20. Juni gewahrt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Wird die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht (§ 4 Satz 1, §§ 5 und 6), so gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam“ (§ 7 KSchG). Die Fiktion trifft die Kündigung und nicht die Klage: Sie wirkt materiell-rechtlich und macht die Klage unbegründet, nicht unzulässig.

Subsumtion – Die Frist lief vom 2. bis zum 23. Juni. A hat am 20. Juni Klage erhoben und die Rechtsunwirksamkeit damit rechtzeitig geltend gemacht. Die Kündigung gilt nicht als von Anfang an rechtswirksam, und die Unwirksamkeitsgründe bleiben zu prüfen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Frist gehört in die Begründetheit, hinter die Kündigungserklärung und vor die Unwirksamkeitsgründe. Wer sie in der Zulässigkeit abhandelt, verliert den Aufbaupunkt und zugleich die Sperre, die § 7 KSchG für die weitere Reihenfolge setzt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Kündigungsfrist für A beträgt fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 II Nr. 5 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 622 II BGB besteht aus einem Einleitungssatz mit sieben Nummern. Die Stufen knüpfen allein an die Dauer an, die das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen bestanden hat; eine Altersschwelle kennt die Vorschrift nicht. § 622 II 2 BGB ist zum 1. Januar 2019 ersatzlos gestrichen.

Subsumtion – A steht vierzehn Jahre im Betrieb der S. Damit ist die Stufe von zwölf Jahren erreicht und die von fünfzehn Jahren nicht. Die Frist beträgt fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats; der 30. Juni ist zu früh gewählt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil S die Frist zu kurz bemessen hat, ist die Kündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht fort.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Kündigungserklärung wird nach §§ 133, 157 BGB ausgelegt. Ergibt die Auslegung, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum zutreffenden Termin beenden wollte, wirkt die Kündigung zu diesem Termin. Die zu kurz bemessene Frist macht sie dann nicht unwirksam, sondern verschiebt nur das Ende.

Subsumtion – Der ausdrückliche Hilfszusatz erfasst den gesetzlichen Termin. Bei Zugang am 12. Mai enden fünf Monate am 12. Oktober; nächster Monatsendtermin ist der 31. Oktober (§ 622 II Nr. 5 BGB). Der Fristfehler allein macht diese Kündigung daher nicht unwirksam. Die Auslegung beruht auf dem Zusatz, nicht auf einer pauschalen Heilung falscher Termine (BAG 15.5.2013 – 5 AZR 130/12). Über ihre Wirksamkeit entscheiden die Unwirksamkeitsgründe, die A sich mit der rechtzeitigen Klage offengehalten hat.

VERTIEFUNG – Die Fristberechnung selbst läuft über § 187 I BGB und § 188 II BGB; für die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG verschiebt § 193 BGB ein Ende am Sonnabend, Sonn- oder Feiertag auf den nächsten Werktag; auf die Kündigungsfrist ist § 193 BGB nicht anzuwenden. Auch § 193 BGB ist absatzlos und einsätzig.

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