Welche Sprosse die Norm verlangt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am Rand einer angemeldeten Versammlung stellt die Polizei P einen Kanister mit Brandbeschleuniger sicher, hält den unbeteiligten Ladeninhaber L an, sein Rolltor als Absperrung geschlossen zu halten, und betritt um 23:20 Uhr eine Wohnung, aus der Feuerwerkskörper geworfen werden; die Versammlungsbehörde beschränkt anschließend die Versammlung. Der Referendar sucht für jede Maßnahme die Gefahrenstufe.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Wer die Sicherstellung mit „Art. 25 I Nr. 1 PAG“ begründet, hat die Gefahrenstufe noch nicht bestimmt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 25 I Nr. 1 PAG: Die Polizei kann eine Sache sicherstellen „zur Abwehr a) einer gegenwärtigen Gefahr oder b) einer Gefahr oder einer drohenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut“.

Subsumtion — Die Nummer hat Buchstaben, und sie tragen zwei verschiedene Schwellen: Buchstabe a verlangt zeitliche Nähe bei beliebigem Schutzgut, Buchstabe b lässt die einfache Gefahr genügen, verengt dafür aber auf die bedeutenden Rechtsgüter des Art. 11a II PAG. Für den Kanister trägt Buchstabe a — das Feuer steht unmittelbar bevor.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Inanspruchnahme des unbeteiligten L genügt nach Art. 10 I Nr. 1 PAG eine gegenwärtige Gefahr.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 10 I Nr. 1 PAG verlangt, dass „eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist“. Die Steigerung ist doppelt: „gegenwärtig“ beschreibt die zeitliche Nähe, „erheblich“ den Rang des Rechtsguts oder das Ausmaß des Schadens.

Subsumtion — Und damit ist es nicht getan: Die vier Nummern des Absatzes 1 sind kumulativ. Hinzu kommen die Nachrangigkeit gegenüber den Verantwortlichen (Nr. 2), das eigene Unvermögen der Polizei (Nr. 3) und die Zumutbarkeit für L (Nr. 4). Art. 10 II PAG setzt die zeitliche Grenze.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Betreten der Wohnung um 23:20 Uhr unterliegt einer eigenen, gegenüber Art. 23 I 1 Nr. 3 PAG verschobenen Schwelle.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 23 I 1 Nr. 3 PAG erlaubt Betreten und Durchsuchen, wenn „das zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist“. Art. 23 II PAG: „Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Abs. 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig.“

Subsumtion — Die Nachtzeit läuft nach § 104 III StPO von 21 bis 6 Uhr; 23:20 Uhr liegt darin. Verlangt ist also nicht nur eine dringende, sondern eine gegenwärtige Gefahr — und geworfene Feuerwerkskörper erfüllen sie. Die Schwelle des Absatzes 1 ist zugleich der einfachgesetzliche Ausdruck des Art. 13 VII GG, der Eingriffe „zur Verhütung dringender Gefahren“ zulässt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil es um Leben und Gesundheit geht, verlangt auch Art. 7 II Nr. 3 LStVG eine erhebliche Gefahr.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut kennt keine Steigerung: Er spricht schlicht von „Gefahren“ und „Störungen“. Wer dort eine erhebliche Gefahr verlangt, verneint einen Eingriff, den das Gesetz erlaubt — ein Fehler, der teurer ist als sein Gegenstück, weil er die ganze Prüfung abbricht. Die Verengung des Absatzes 2 Nummer 3 liegt woanders, nämlich beim Schutzgut: Sachwerte sind nur erfasst, soweit „deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint“.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Beschränkung der Versammlung gilt eine Schwelle, die das PAG gar nicht kennt und die zusätzlich an den Erkenntnisstand geknüpft ist.
Die Aussage trifft zu.
Art. 15 I 1 BayVersG: „Die zuständige Behörde kann eine Versammlung beschränken oder verbieten, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet ist oder ein Fall des Art. 12 Abs. 1 vorliegt.“ Die unmittelbare Gefährdung liegt oberhalb der gegenwärtigen Gefahr, und der Halbsatz zu den erkennbaren Umständen schreibt die ex-ante-Sicht ausdrücklich fest — im PAG muss man sie aus dem Wort „zu erwartenden“ herleiten.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Leben und Gesundheit bedroht sind, senkt die Je-desto-Formel auch die Schwelle der gegenwärtigen Gefahr.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Formel bewegt allein die Wahrscheinlichkeit, nicht den Tatbestand. Eine gegenwärtige Gefahr verlangt, dass der Schaden unmittelbar bevorsteht oder bereits andauert; das ist eine zeitliche Aussage und lässt sich nicht mit dem Rang des Rechtsguts herunterhandeln. Dasselbe gilt für die Erheblichkeit und für die Dringlichkeit. Wer die Formel dort einsetzt, ersetzt ein Tatbestandsmerkmal durch eine Abwägung — und hat den Unterschied zwischen Schwelle und Prognose aufgegeben.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema