Was das Gericht nicht darf

Zivilprozessrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

P verlangt von dem Installateur I 7.000 Euro Schadensersatz für einen Wasserschaden. Der Sachverständige errechnet 9.800 Euro. Sein schriftliches Gutachten ist I nie übermittelt worden. Das Amtsgericht verurteilt I zur Zahlung von 9.800 Euro.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Gericht durfte 9.800 Euro zusprechen, weil der Schaden in dieser Höhe feststeht (§ 308 I 1 ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Der Dispositionsgrundsatz legt den Streitgegenstand in die Hand der Parteien: Sie bestimmen, ob ein Prozess geführt wird, worüber entschieden wird und ob er fortgeführt wird. Der Kläger setzt den Gegenstand mit dem bestimmten Antrag (§ 253 II Nr. 2 ZPO); das Gericht ist „nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist“ (§ 308 I 1 ZPO).

Subsumtion – P hat 7.000 Euro beantragt. Mehr durfte das Gericht nicht zusprechen, auch wenn der Sachverständige einen höheren Betrag errechnet. Die Vorschrift sperrt neben dem Mehr auch das aliud.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Gericht hätte darauf hinwirken müssen, dass P seinen Antrag erweitert (§ 139 I 2 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen (§ 139 I 2 ZPO). Hinwirken darf es, den Antrag ersetzen nicht. P hätte auf 9.800 Euro erweitern können. Bis dahin bleibt die Grenze des Antrags unverrückt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Das Urteil verletzt den Anspruch des I auf rechtliches Gehör, weil er das Gutachten nie erhalten hat (Art. 103 I GG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 I GG). Der Anspruch gibt jeder Partei das Recht, sich zu dem entscheidungserheblichen Sach- und Streitstoff zu äußern, und verpflichtet das Gericht, das Vorgebrachte zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen.

Subsumtion – Das Gutachten trägt das Urteil, hat I aber nie erreicht. Ihm blieb damit jede Möglichkeit genommen, dem Sachverständigen zu widersprechen oder seine Anhörung zu verlangen. Art. 103 I GG ist verletzt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
I kann das Urteil mit der Anhörungsrüge angreifen (§ 321a I 1 Nr. 1 ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Anhörungsrüge setzt voraus, dass ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht gegeben ist (§ 321a I 1 Nr. 1 ZPO). Sie hilft dort, wo der Instanzenzug erschöpft ist, und ist kein zusätzlicher Angriff neben dem Rechtsmittel.

Subsumtion – Gegen das amtsgerichtliche Endurteil ist die Berufung statthaft (§ 511 I ZPO) und zulässig, weil I mit 9.800 Euro beschwert ist und damit 1.000 Euro überschreitet (§ 511 II Nr. 1 ZPO). Der Weg heißt Berufung, nicht Anhörungsrüge.

VERTIEFUNG – Art. 103 I GG wirkt über den Einzelfall hinaus: Er ist die verfassungsrechtliche Grenze der Präklusionsvorschriften (§ 296 ZPO). Wer Vorbringen zurückweist, prüft deshalb stets mit, ob der Partei überhaupt Gelegenheit zur Äußerung geblieben ist.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Den Mangel der Prozessfähigkeit müsste das Gericht auch ohne Rüge berücksichtigen (§ 56 I ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Der Verhandlungsgrundsatz weist die Beibringung der Tatsachen und Beweismittel den Parteien zu: Sie haben ihre Erklärungen „vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben“ (§ 138 I ZPO), und das gerichtliche Geständnis macht den Beweis entbehrlich (§ 288 I ZPO).

Subsumtion – Für die Partei- und Prozessfähigkeit ordnet das Gesetz das Gegenteil an: Den Mangel hat das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen (§ 56 I ZPO), in jeder Lage des Verfahrens und ohne Rüge. Dort gilt die Prüfung von Amts wegen, nicht die Verhandlungsmaxime.

VERTIEFUNG – Die dritte Ausnahme steht in § 291 ZPO: Tatsachen, „die bei dem Gericht offenkundig sind“, bedürfen keines Beweises. Wissen aus einem anderen anhängigen Verfahren ist das nicht, solange es dort nur streitiger Parteivortrag ist. Auch § 291 ZPO ist absatzlos.

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Der Sachverhalt

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