Was Absatz 4 gibt und was er lässt

Öffentliches Recht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Im Außenbereich der Gemeinde G betreibt B seit 1998 eine zulässigerweise errichtete Schreinerei; er will eine Lackierhalle von 180 m² anbauen. 300 m weiter brannte im März 2026 das 1974 zulässigerweise errichtete und von E selbst bewohnte Wohnhaus ab; E will es in gleicher Gestalt wieder errichten. Nördlich schließen 22 Wohnhäuser ohne landwirtschaftliche Prägung an; G erwägt dafür eine Satzung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 35 IV BauGB ist keine eigene Zulässigkeitsnorm; der Obersatz lautet auch beim begünstigten Vorhaben auf § 35 II BauGB.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 35 IV 1 BauGB beginnt mit „Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie …“ und endet mit „soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind“.

Subsumtion — Beide Halbklammern zeigen dasselbe: Absatz 4 ist eine Begünstigung sonstiger Vorhaben, kein eigener Tatbestand. Der Maßstab bleibt die Beeinträchtigung des Absatzes 2, die Erschließung muss weiter gesichert sein, und die Prüfung läuft in der Reihenfolge Abs. 2 ⇒ Abs. 3 S. 1 ⇒ Abs. 4. Wer den Obersatz auf Absatz 4 legt, verliert beides.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Absatz 4 nimmt dem begünstigten Vorhaben die Belange der Nummern 1, 5 und 7 des Absatzes 3 Satz 1 vollständig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Wortlaut ist enger, und er ist auszuzählen. Nicht entgegengehalten werden kann, „dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen“.

Subsumtion — Aus Nr. 2 fällt nur der Landschaftsplan, nicht der „sonstige Plan, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts“. Aus Nr. 5 fällt nur die natürliche Eigenart der Landschaft — Naturschutz, Bodenschutz, Denkmalschutz, der Erholungswert und die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbilds bleiben stehen. Nr. 3, Nr. 4, Nr. 6 und Nr. 8 bleiben unberührt.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die drei entzogenen Belange werden im Text ausdrücklich benannt und die verbliebenen einzeln durchgegangen. Genau dort scheitern teilprivilegierte Vorhaben: an den schädlichen Umwelteinwirkungen der Nr. 3, an den unwirtschaftlichen Aufwendungen der Nr. 4 und an der Verunstaltung des Landschaftsbilds, die aus Nr. 5 gerade nicht herausgenommen ist.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Lackierhalle des B ist über § 35 IV 1 Nr. 6 BauGB begünstigt, wenn die Erweiterung im Verhältnis zu Gebäude und Betrieb angemessen ist.
Die Aussage trifft zu.
§ 35 IV 1 Nr. 6 BauGB erfasst „die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist“. Alle drei Merkmale stehen im Sachverhalt: gewerblicher Betrieb, zulässigerweise errichtet seit 1998, Erweiterung um 180 m². Nr. 6 begünstigt nur die Erweiterung, nicht die Nutzungsänderung und nicht die Neuerrichtung — und die Lackierhalle bringt Nr. 3 des Absatzes 3 Satz 1 ins Spiel, die Absatz 4 nicht nimmt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Wiedererrichtung des abgebrannten Hauses der E ist § 35 IV 1 Nr. 2 BauGB die richtige Nummer.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nr. 2 trägt „die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle“ und verlangt in vier Buchstaben, dass das vorhandene Gebäude zulässigerweise errichtet ist, Missstände oder Mängel aufweist, seit längerer Zeit selbst genutzt wurde und der Eigenbedarf zu erwarten ist. Nr. 3 trägt „die alsbaldige Neuerrichtung eines … durch Brand … zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle“.

Subsumtion — Das Haus der E ist zerstört; von Missständen an einem vorhandenen Gebäude kann keine Rede sein. Einschlägig ist Nr. 3, und ihr Schlüsselwort ist „alsbaldig“: Wer nach dem Brand vom März 2026 Jahre verstreichen lässt, verliert die Begünstigung. Satz 3 lässt dort geringfügige Erweiterungen und Standortabweichungen zu.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird ein nach § 35 I Nr. 1 BauGB errichtetes Gebäude über § 35 IV 1 Nr. 1 BauGB umgenutzt, ist die Rückbauverpflichtung des § 35 V 2 BauGB zu übernehmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Halbsatz 2 unterscheidet zwei Fälle: „bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 bis 12 zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie.“ Die Umnutzung nach Absatz 4 ist ein Vorhaben nach Absatz 2 — also entfällt sie. Zu sichern bleibt die Verpflichtung aus Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Buchst. g: § 35 V 3 BauGB nennt „Baulast oder in anderer Weise“, und Bayern kennt keine Baulast.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Außenbereichssatzung lässt die Außenbereichslage unberührt und nimmt Wohnvorhaben nur zwei Belange — beide enger gefasst als in Absatz 4.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 35 VI 1 BauGB: Für bebaute Bereiche im Außenbereich, „die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist“, kann die Gemeinde bestimmen, dass Wohnvorhaben nach Absatz 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie „einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald“ widersprechen oder die „Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung“ befürchten lassen.

Subsumtion — Zwei Belange, nicht drei: Die natürliche Eigenart der Landschaft bleibt stehen. Beide sind enger — beim Flächennutzungsplan nur zwei Darstellungsarten, bei der Splittersiedlung nicht die Erweiterung. Innenbereich wird der Bereich nicht. Nach Satz 7 bleibt Absatz 4 unberührt.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Öffentliches Recht VI weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema