Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Alois hat seiner Tochter Marlis vor zwei Jahren ein Haus übertragen. Nun erfährt er, dass Marlis ohne seine Zustimmung eine Grundschuld über 300.000 € hat eintragen lassen und das Haus verkaufen will. Im Übergabevertrag wurde ein Rückforderungsrecht vereinbart und durch eine Vormerkung gesichert. Alois möchte nun vom Vertrag zurücktreten.
Da Marlis das Haus bereits übereignet bekommen hat, kann Alois den Rückübertragungsanspruch nicht mehr durch eine Vormerkung sichern, da diese nur vor der Eigentumsumschreibung möglich ist.
Die von Marlis eingetragene Grundschuld ist gegenüber Alois aufgrund der Vormerkung relativ unwirksam, sofern er seinen Rückübertragungsanspruch durchsetzt.
Für den Rücktritt reicht es aus, wenn Alois sich auf den gesetzlichen Widerruf wegen groben Undanks beruft, da ein Verkauf ohne Zustimmung ein solches Verhalten darstellt.
Um die Rückübertragung zu erzwingen, muss Alois die Auflassung und die Bewilligung der Eintragung einklagen.
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