Kautelarrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Die Kommanditisten der Vollmer KG wollen Alleingänge des Komplementärs Vollmer im Außenverhältnis verhindern. Der Gesellschaftsvertrag soll deshalb bestimmen, dass Vollmer die KG nur gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten darf – Prokurist soll der Kommanditist Kramer werden. Die Familie hält das für ein wasserdichtes Vier-Augen-Prinzip.
Es ist zulässig, im Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren, dass der Komplementär die KG nur gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten kann.
Weil Kramer Kommanditist ist, darf ihm keine Prokura erteilt werden.
Auch Willenserklärungen, die Dritte gegenüber der KG abgeben, werden erst wirksam, wenn sie Vollmer und Kramer gemeinsam zugehen.
Die Gesamtvertreter können einen von ihnen ermächtigen, bestimmte Geschäfte allein vorzunehmen.
Die Prokura des Kramer kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass es auf den Fortbestand seines Anstellungsverhältnisses ankommt.
Wirksamer Schutz lässt sich erreichen, indem Erteilung und Widerruf der Prokura im Gesellschaftsvertrag an einen Gesellschafterbeschluss unter Einschluss der Kommanditisten gebunden werden.
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