Verzinsung des Erstattungsanspruchs (Art. 49a III BayVwVfG)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Regierung bewilligt U am 9. April 2026 84 000 Euro; ausgezahlt wird am Freitag, dem 12. Juni 2026. Am 26. Januar 2027 widerruft sie wegen zweckwidriger Verwendung in voller Höhe für die Vergangenheit vom 12. Juni 2026 an und setzt Erstattung und Zinsen fest. U zahlt am Montag, dem 15. März 2027. Der Basiszinssatz beträgt bis zum 30. Juni 2026 1,00 v. H., dann 0,50 v. H. und ab 1. Januar 2027 0,75 v. H.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Leistungsbescheid über die 84 000 Euro braucht neben Art. 49a I BayVwVfG keine weitere Ermächtigungsgrundlage.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 49a I BayVwVfG: „S. 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. S. 2 Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.“

Subsumtion — Satz 2 ist die Befugnis zum Verwaltungsakt und zugleich die Formvorschrift; eine gesonderte Grundlage für den Leistungsbescheid gibt es nicht und braucht es nicht. Widerruf und Erstattung bleiben trotzdem zwei Verwaltungsakte in zwei Ziffern — sie sind getrennt angreifbar, und die zweite hat ohne die erste keine Grundlage.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil U das Geld längst ausgegeben hat, kann er der Erstattung nach Art. 49a II 1 BayVwVfG mit § 818 III BGB den Wegfall der Bereicherung entgegenhalten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 49a II 1 BayVwVfG verweist für den Umfang der Erstattung — mit Ausnahme der Verzinsung — auf die Vorschriften des BGB über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, §§ 812 ff. BGB entsprechend. S. 2 sperrt dem Begünstigten den Wegfall der Bereicherung aber, „soweit er die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zur … Unwirksamkeit des Verwaltungsakts geführt haben“. Wer die Zuwendung selbst zweckwidrig verwendet hat, kennt diese Umstände — die Entreicherung ist dann kein Einwand, sondern die Tat.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Zinsen laufen vom Eintritt der Unwirksamkeit an, nicht vom Tag der Auszahlung und nicht vom Tag des Bescheids.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 49a III 1 BayVwVfG: „Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.“ S. 2 erlaubt es, von der Geltendmachung abzusehen, insbesondere wenn der Begünstigte die Umstände nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag fristgemäß leistet.

Subsumtion — Dass hier beides zusammenfällt, ist Zufall: Die Regierung hat nach Art. 49 III BayVwVfG als Zeitpunkt den 12. Juni 2026 bestimmt, und das ist zugleich der Auszahlungstag. Hätte sie geschwiegen, liefen die Zinsen erst ab Wirksamwerden des Widerrufsbescheids. Satz 2 ist eine Ermessensvorschrift und gehört auch dann in die Begründung, wenn nicht abgesehen wird.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Zu verzinsen ist mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; die Forderung beläuft sich damit auf 87 570,58 Euro.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Drei Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, Art. 49a III 1 BayVwVfG. Fünf nennt § 49a III 1 VwVfG des Bundes. Gerechnet wird tagegenau bei 365 Tagen, und zwar über dem jeweiligen Basiszinssatz, weil dieser sich nach § 247 I 2 BGB zum 1. Januar und zum 1. Juli ändert.

Subsumtion — Drei Abschnitte vom 12. Juni 2026 bis zum Zahlungstag: 19 Tage zu 4,00 v. H. ergeben 174,90 Euro, 184 Tage zu 3,50 v. H. ergeben 1 482,08 Euro, 74 Tage zu 3,75 v. H. ergeben 638,63 Euro — zusammen 277 Zinstage und 2 295,61 Euro. Die Forderung lautet auf 86 295,61 Euro.

VERTIEFUNG — Nach der Bundesstaffel wären es 6,00, 5,50 und 5,75 v. H., also 262,36 + 2 328,99 + 979,23 = 3 570,58 Euro und damit 1 274,97 Euro zu viel — in einem Betrag, der tenoriert und vollstreckt wird. Wer die Zahl aus einer bundesweiten Darstellung übernimmt, schreibt eine Forderung, die es in Bayern nicht gibt.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte U das Geld nur verspätet, aber am Ende zweckentsprechend eingesetzt, könnte die Regierung Zinsen verlangen, ohne den Bescheid aufzuheben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 49a IV 1 BayVwVfG: Wird die Leistung „nicht alsbald nach der Auszahlung“ für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Abs. 3 S. 1 verlangt werden. S. 3 lässt Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 BayVwVfG unberührt.

Subsumtion — Das ist ein eigener Anspruch, der ohne jede Aufhebung auskommt — der mildere Weg neben dem Widerruf und in der Praxis der häufigere. Der Bescheid bleibt bestehen, die Zuwendung auch; verzinst wird allein die Zwischenzeit.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Art. 49a Abs. 4 BayVwVfG und Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 BayVwVfG knüpfen an denselben Zeitpunkt an, weil sie denselben Vorgang meinen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie meinen denselben Vorgang und sagen zwei verschiedene Wörter: Art. 49a IV 1 BayVwVfG sagt „nicht alsbald nach der Auszahlung“, Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 BayVwVfG sagt „nicht alsbald nach der Erbringung“. Wo Bewilligung, Abruf und Gutschrift auseinanderfallen, sind das zwei verschiedene Tage — und weil der Zwischenzins tagegenau läuft, entscheidet der Unterschied über den Betrag. Wer beide Vorschriften mit demselben Wort zitiert, hat die Rechnung schon verloren, bevor er sie beginnt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Bescheid trägt drei Regelungen, und sie stehen in drei Ziffern — die dritte mit einer Formel, die sich nicht auf eine feste Prozentzahl festlegt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ziffer 1 der Widerruf, Ziffer 2 die Festsetzung der Erstattung, Ziffer 3 die Verzinsung; die Kostenziffer folgt. Getrennt tenoriert wird, weil getrennt angegriffen werden kann. Wie lang: zwei Sätze für den Erstattungsanspruch, die Rechnung nach den gelieferten Zahlen, ein Satz zu Abs. 3 S. 2.

Subsumtion — „2. Der widerrufene Betrag von 84 000 Euro ist zu erstatten. 3. Der Erstattungsbetrag ist vom 12. Juni 2026 an bis zum Tag des Zahlungseingangs jährlich mit drei Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen; auf den 15. März 2027 belaufen sich die Zinsen auf 2 295,61 Euro.“

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