Verwiesen, gebunden – und doch nicht zuständig

Zivilprozessrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Radfahrer R stürzt über eine aufgebrochene Gehwegplatte, für deren Unterhaltung die Gemeinde G einzustehen hat. Er hat im November 2025 vor dem Verwaltungsgericht 7.300 Euro eingeklagt. Dieses verweist den Rechtsstreit im Februar 2026 an das Amtsgericht, wo G die sachliche Zuständigkeit rügt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für Amtshaftungsansprüche ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet (Art. 34 S. 3 GG, § 13 GVG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten … für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind“ (§ 13 GVG). Für den Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden (Art. 34 S. 3 GG).

Subsumtion – Rs Anspruch beruht darauf, dass G die Verkehrssicherung des Gehwegs vernachlässigt hat. Die Zuweisung folgt damit unmittelbar aus der Verfassung, und zwar unabhängig davon, dass die Pflicht öffentlich-rechtlich begründet ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verweisung an das ordentliche Gericht setzt einen Antrag des R voraus (§ 17a II 1 GVG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges (§ 17a II 1 GVG). Einen Antrag braucht es dafür nicht – anders als bei der Verweisung wegen Unzuständigkeit, die § 281 I 1 ZPO nur auf Antrag des Klägers zulässt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss bindet das Amtsgericht hinsichtlich des Rechtswegs, nicht hinsichtlich seiner eigenen Zuständigkeit (§ 17a II 3 GVG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 17a II 3 GVG macht den Beschluss für das Gericht, an das verwiesen worden ist, „hinsichtlich des Rechtsweges“ bindend. Weiter reicht die Bindung nicht. Was das Zielgericht sachlich zu prüfen hat, sagt § 17 II 1 GVG: Es entscheidet „den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“.

Subsumtion – Das Amtsgericht darf den Rechtsweg nicht erneut prüfen. Seine sachliche und örtliche Zuständigkeit prüft es dagegen selbst, und genau das rügt G. § 17 II 2 GVG nimmt dabei allein Art. 14 III 4 und Art. 34 S. 3 GG aus.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei 7.300 Euro ist deshalb das Amtsgericht sachlich zuständig (§ 1 ZPO iVm § 23 Nr. 1 GVG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert ausschließlich zuständig „für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen“ (§ 71 II Nr. 2 GVG); das gilt auch, wenn die Haftung nach Art. 34 S. 1 GG die Körperschaft trifft. § 23 GVG weist den Amtsgerichten nur zu, was nicht ohne Rücksicht auf den Wert den Landgerichten zugewiesen ist.

Subsumtion – Rs Anspruch ist ein Amtshaftungsanspruch gegen G. Sachlich zuständig ist das Landgericht, unabhängig von den 7.300 Euro und vom Rechtsstand; § 23 Nr. 1 GVG tritt nach seinem Einleitungssatz zurück. Das Amtsgericht erklärt sich auf Antrag für unzuständig und verweist (§ 281 I 1 ZPO).

💡 KLAUSURTAKTIK
Vor der Zahl steht die Frage nach einer wertunabhängigen Zuweisung. Wer bei einer Amtshaftungsklage zuerst rechnet, prüft eine Grenze, auf die es nicht ankommt, und kommt zum Amtsgericht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die perpetuatio fori hält die alte Wertgrenze für den Rechtsstreit des R fest (§ 261 III Nr. 2 ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: … 2. die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt“ (§ 261 III Nr. 2 ZPO). Erfasst sind tatsächliche Veränderungen nach Eintritt der Rechtshängigkeit – Wohnsitz- oder Sitzwechsel, Veränderung des Werts –, nicht eine Änderung des Gesetzes.

Subsumtion – Zwischen November 2025 und Februar 2026 hat sich an den Tatsachen nichts geändert, sondern das Recht. Dafür gilt das Übergangsrecht (§ 44 S. 1 EGGVG), auf das es hier wegen § 71 II Nr. 2 GVG allerdings nicht einmal ankommt. Wer den Altfall über § 261 III Nr. 2 ZPO löst, greift zur falschen Vorschrift.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts ist die sofortige Beschwerde gegeben (§ 17a IV 3 GVG).
Die Aussage trifft zu.
§ 17a IV 3 GVG eröffnet gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde „nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung“ – für den Beschluss des Verwaltungsgerichts also nach der Verwaltungsgerichtsordnung. Sie ist der Weg, den Rechtswegausspruch anzugreifen, solange die Bindung des § 17a II 3 GVG noch nicht endgültig wirkt. Die Verweisung wegen Unzuständigkeit nach § 281 I 1 ZPO ist dagegen unanfechtbar (§ 281 II 2 ZPO).

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