Verwerfung oder Vorlage bei Zweifeln an Verordnung und Ermächtigung (Art. 30 LStVG, Art. 100 I GG)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Stadt S hat eine Verordnung über den Konsum alkoholischer Getränke erlassen; § 2 und § 4 liegen vor. Gestützt auf § 2 untersagt S dem A nach Art. 7 II Nr. 1 LStVG mit Bescheid vom 24. April 2026 für drei Monate den Aufenthalt auf dem Bahnhofsvorplatz. A klagt. Der Berichterstatter hält § 2 für unwirksam und zweifelt außerdem an Art. 30 I LStVG.

Verordnung der Stadt ... über das Verbot des Konsums alkoholischer Getränke
auf öffentlichen Flächen (Übungsvorschrift - eine Verordnung dieses Inhalts
gibt es nicht)

§ 2  Verbot
(1) 1Auf allen öffentlichen Flächen im Stadtgebiet ist der Konsum
    alkoholischer Getränke untersagt. 2Satz 1 gilt nicht innerhalb von
    Gebäuden und auf genehmigten Freischankflächen.
(2) Untersagt ist auch das Mitführen alkoholischer Getränke, wenn diese
    den Umständen nach zum Konsum auf den Flächen des Absatzes 1 bestimmt
    sind.

§ 4  Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1Diese Verordnung tritt am ... in Kraft. 2Sie tritt sechs Jahre nach ihrem
Inkrafttreten außer Kraft.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 2 Abs. 1 Satz 1 überschreitet die Ermächtigung, und der Nachweis lässt sich am Wortlaut führen, ohne dass es auf eine Wertung ankäme.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 30 I 1 LStVG: Die Gemeinden können durch Verordnung „auf bestimmten öffentlichen Flächen — außerhalb von Gebäuden und genehmigten Freischankflächen — den Konsum alkoholischer Getränke und von Cannabisprodukten verbieten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort … regelmäßig Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen werden“.

Subsumtion — § 2 Abs. 1 Satz 1 erfasst „alle öffentlichen Flächen im Stadtgebiet“. Damit fehlt beides: die Bestimmtheit der Fläche und die an sie gebundene Gefahrenprognose. Die Ermächtigung ist flächenbezogen; eine Verordnung, die das ganze Stadtgebiet erfasst, kann für keinen einzelnen Ort die tatsächlichen Anhaltspunkte benennen, die sie voraussetzt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die sechsjährige Geltungsdauer des § 4 Satz 2 ist unschädlich, weil Art. 50 II 1 LStVG für bewehrte Verordnungen zwanzig Jahre zulässt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 50 II 1 LStVG stützt das nicht: Er zieht die äußerste Grenze — „jedoch in keinem Fall auf mehr als 20 Jahre“ — und ist eine Soll-Vorschrift. Die speziellere Grenze steht in Art. 30 I 2 LStVG: „Die Verordnungen nach Satz 1 sind längstens auf vier Jahre zu befristen.“ Das ist zwingend formuliert und eine eigene Wirksamkeitsvoraussetzung. Sechs Jahre sind zwei zu viel. Dieser Fehler lässt sich in einer Zeile belegen und gehört deshalb in jede Bearbeitung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für § 2 verwirft die Kammer selbst; ginge es um Art. 30 I LStVG, stünde die Weiche in Art. 100 I 1 GG — und sie richtet sich nach dem Maßstab, nicht nach der Herkunft der Norm.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 100 I 1 GG ordnet an, „wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen“.

Subsumtion — Misst die Kammer Art. 30 I LStVG an Art. 101 BV, führt der Weg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof; misst sie ihn an Art. 2 I GG, zum Bundesverfassungsgericht. Art. 100 I 2 GG erstreckt die Pflicht nur auf zwei weitere Lagen — Landesrecht gegen Grundgesetz und Landesgesetz gegen Bundesgesetz; die Aufteilung auf beide Gerichte steht schon in Satz 1.

VERTIEFUNG — Der Landesweg läuft über zwei Verfassungsnormen: Art. 92 BV — „Hält der Richter ein Gesetz für verfassungswidrig, so hat er die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeizuführen“ — und Art. 65 BV für die Zuständigkeit. Art. 50 I VfGHG ist im Wortlaut weiter: „Rechtsvorschrift des bayerischen Landesrechts“.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Berichterstatter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Art. 30 I LStVG hat, ist das Verfahren auszusetzen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 100 I 1 GG verlangt die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit; bloße Zweifel genügen nicht, und wer nur schwankt, legt nicht vor, sondern entscheidet. Davor steht ohnehin die verfassungskonforme Auslegung: Lässt sich „bestimmte öffentliche Flächen“ so lesen, dass die Ermächtigung trägt, ist das der sichere Weg — ihre Grenze sind der Wortlaut und der erkennbare Wille des Gesetzgebers. Und die Ausnahme „bei Offensichtlichkeit“ gibt es nicht: Gerade dann bestünde die Pflicht.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Vorlage scheitert hier schon an der Entscheidungserheblichkeit — und daran scheitern Vorlagen am häufigsten.
Die Aussage trifft zu.
§ 2 der Verordnung ist aus zwei eigenen Gründen unwirksam; damit fehlt der Anordnung nach Art. 7 II Nr. 1 LStVG die Ordnungswidrigkeit, die sie verhüten soll, und die Klage hat Erfolg — gleich, wie Art. 30 I LStVG zu beurteilen ist. Auf dessen Gültigkeit kommt es nicht an. In der Arbeit wird daraus ein Satz: „Ob Art. 30 Abs. 1 LStVG mit der Verfassung vereinbar ist, bedarf keiner Entscheidung.“ Der Raum gehört der Verordnung, nicht der Zuständigkeit für ihre Prüfung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Käme es doch auf Art. 30 I LStVG an, träte an die Stelle des Urteils ein Beschluss mit zwei Ziffern und einer langen Begründung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Tenor: „1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs darüber eingeholt, ob Art. 30 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes mit Art. 101 der Verfassung des Freistaates Bayern vereinbar ist.“

Subsumtion — Die Begründung hat nach Art. 50 II 2 VfGHG zweierlei auszuführen: aus welchen Gründen die Rechtsvorschrift entscheidungserheblich ist und aus welchen Gründen sie für verfassungswidrig erachtet wird. Beides fehlt in Bearbeitungen regelmäßig, und beides ist genau das, woran eine Vorlage scheitert.

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