🔄Verurteilung Zug um Zug und Annahmeverzug (§ 322 BGB, § 756 ZPO)

§ 322 Abs. 1 BGB sagt es mit dem Wort „nur“: Die Geltendmachung des Rechts, „die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern“, hat „nur die Wirkung, dass der andere Teil zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist“. Dasselbe ordnet § 274 Abs. 1 BGB für das allgemeine Zurückbehaltungsrecht an. Beide Einreden werden nicht von Amts wegen berücksichtigt — erhoben sein müssen sie —, aber ist das geschehen, ist die Rechtsfolge zwingend und keine Ermessensfrage.

Maßstab — § 320 Abs. 1 Satz 3 BGB schließt es aus: Auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags findet § 273 Abs. 3 BGB keine Anwendung. Satz 1 gibt dem gegenseitig Verpflichteten das Recht, „die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist“.

Subsumtion — Über § 348 Satz 2 BGB gilt hier § 320 BGB, nicht § 273 BGB. Die Abwendung durch Sicherheitsleistung scheidet damit aus; der Tenor lautet auf Zug um Zug, und daran ändert kein Angebot des Klägers etwas.

VERTIEFUNG — Beim allgemeinen Zurückbehaltungsrecht liegt es umgekehrt: Dort kann der Gläubiger die Ausübung nach § 273 Abs. 3 Satz 1 BGB durch Sicherheitsleistung abwenden, nach Satz 2 allerdings nicht durch Bürgen. Die Übertragung dieser Möglichkeit auf das Synallagma ist der häufigste Fehler an dieser Stelle.

Das ist die Fallgruppe, die am häufigsten übersehen wird, weil die Zahl unverändert bleibt. K hat unbedingte Zahlung beantragt; zugesprochen wird sie nur gegen Rückgabe der Maschine. Das ist qualitativ weniger, also eine teilweise Zurückweisung des Antrags — und der Tenor muss sie aussprechen: „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ Ohne den Satz bleibt der unbedingte Teil des Antrags rechtshängig.

Maßstab — Der Ausspruch bekommt eine eigene Ziffer: „I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.500,00 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung der Fräsmaschine der Marke … , Typ … , Maschinennummer … . II. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der in Ziffer I bezeichneten Maschine im Annahmeverzug befindet. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

Subsumtion — Die Feststellung ist ein eigener Streitgegenstand mit eigenem Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO; sie gehört deshalb nicht in die Leistungsziffer. Die Verweisung auf „Ziffer I“ ist zulässig und sogar geboten — sie zeigt nicht nach außen, sondern bleibt innerhalb der Urteilsformel.

Der Verweis geht auf § 274 Abs. 2 BGB — „Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung“, und das Bürgerliche Gesetzbuch verweist auf sich selbst. § 274 Abs. 2 BGB lässt den Gläubiger vollstrecken, „ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung …, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist“. § 274 ZPO heißt „Ladung der Parteien; Einlassungsfrist“ und hat mit der Sache nichts zu tun. Die Verwechslung von BGB und ZPO ist ein klassischer Zitierfehler.

Maßstab — § 756 Abs. 1 ZPO: Der Gerichtsvollzieher darf die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, „bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird“.

Subsumtion — Genau diesen Urkundenbeweis liefert Ziffer II. Ohne sie müsste K die Maschine erneut anbieten und den Vorgang belegen; mit ihr genügt die Ausfertigung des Urteils. Nach § 756 Abs. 2 ZPO darf begonnen werden, wenn der Schuldner auf das wörtliche Angebot des Gerichtsvollziehers erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde.