Vertragsaufhebung als Schadensersatz (§ 249 I BGB)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

F verkauft seine Fahrschule für 148.000 € an S. Grundlage der Preisverhandlung ist eine Umsatzübersicht; rund 40 Prozent des Umsatzes stammen aus einem Rahmenvertrag mit einer Spedition. Den hat die Spedition sechs Wochen zuvor gekündigt; F weiß es und schweigt, S fragt nicht. Ohne ihn war der Betrieb 96.000 € wert.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil S nicht nach dem Rahmenvertrag mit der Spedition gefragt hat, traf F keine Aufklärungspflicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Aufklärungspflicht ist die aus § 241 II BGB folgende Pflicht, den anderen Teil über einen Umstand zu unterrichten, der für dessen Entschluss erkennbar von wesentlicher Bedeutung ist und dessen Mitteilung er nach Treu und Glauben erwarten durfte; wer redet, obwohl er schweigen dürfte, muss richtig und vollständig reden.

Subsumtion — Ein Rahmenvertrag, der 40 Prozent des Umsatzes trägt und seit sechs Wochen gekündigt ist, ist erkennbar wesentlich — erst recht, weil F selbst eine Umsatzübersicht zur Grundlage des Preises gemacht hat, die diesen Umsatz noch ausweist. Eine allgemeine Aufklärungspflicht über alles gibt es nicht; wohl aber über das, was die eigene Darstellung entwertet.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Wer die eigene Auskunft im Moment ihrer Erteilung als überholt kennt, muss sie richtigstellen.
Die Aussage trifft zu.
Das Schweigen wird dann selbst zur Erklärung. Auf die Vermutung des § 280 I 2 BGB kommt es hier nicht an: F kannte die Kündigung, handelte also vorsätzlich. Zugunsten des Getäuschten spricht zudem die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens — dass S bei richtiger Information anders entschieden hätte, muss sie nicht eigens beweisen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
S kann die Aufhebung des Kaufvertrags verlangen, obwohl die culpa in contrahendo kein Gestaltungsrecht gibt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 249 I BGB schuldet den Zustand, „der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre“. Naturalrestitution kann hier nur eines heißen: Befreiung von der Bindung, die ohne die Pflichtverletzung nicht entstanden wäre.

Subsumtion — Der Vertrag bleibt wirksam; S hat kein Gestaltungsrecht, sondern einen schuldrechtlichen Anspruch darauf, aufgehoben zu werden — Zug um Zug gegen Rückgabe des Betriebs. Wer im Gutachten „Rücktritt nach c.i.c.“ schreibt, verwischt den Unterschied zwischen § 346 BGB und § 249 I BGB.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Rechtsfolge wird hier häufiger falsch gemacht als die Pflichtverletzung. Zwei Sätze sichern den Punkt: Die c.i.c. gibt Naturalrestitution, und die kann Aufhebung oder Anpassung heißen — der Geschädigte wählt, und mit dem Vollzug ist er gebunden.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Will S die Fahrschule behalten, kann sie stattdessen die Differenz von 52.000 € ersetzt verlangen.
Die Aussage trifft zu.
§ 249 I BGB kennt kein Alles-oder-nichts. Ss Einbuße besteht in dem Betrag, um den sie zu teuer eingekauft hat: 148.000 € minus 96.000 €. Das ist keine Minderung nach § 441 III 1 BGB — deshalb setzt es Verschulden voraus, deshalb gilt § 254 I BGB, und deshalb wird schlicht die Vermögenseinbuße berechnet und nicht die Verhältnisformel angewandt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
S muss beweisen, dass F sich auf einen Preis von 96.000 € eingelassen hätte.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sonst hinge der Ersatz von der Verhandlungsbereitschaft dessen ab, der die Aufklärungspflicht verletzt hat — und je hartnäckiger jemand getäuscht hätte, desto weniger müsste er zahlen. Ein Einwand bleibt F gleichwohl: § 254 I BGB. Gegenüber vorsätzlichem Verschweigen tritt die Fahrlässigkeit des Geschädigten allerdings regelmäßig ganz zurück.

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