Verteidigerunterlagen im Gewahrsam des Beschuldigten (§ 97 StPO)

Strafrecht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bei einer Hausdurchsuchung findet die Polizei auf dem Handy des Beschuldigten Chatverläufe mit seiner Verteidigerin sowie einen handschriftlichen Zettel für sie. Die Staatsanwaltschaft will diese Unterlagen verwerten, da sie sich im Gewahrsam des Beschuldigten und nicht bei der Verteidigerin befanden.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Staatsanwaltschaft darf die Unterlagen verwerten, da § 97 Abs. 2 S. 1 StPO den Schutz nur gewährt, wenn sich die Gegenstände im Gewahrsam des Verteidigers befinden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Obwohl der Wortlaut des § 97 Abs. 2 S. 1 StPO auf den Gewahrsam des Verteidigers abstellt, schützt die herrschende Meinung über § 148 Abs. 1 StPO auch beim Beschuldigten befindliche Verteidigungsunterlagen, um den ungehinderten Verkehr mit dem Verteidiger nicht zu unterlaufen.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Da es sich um selbst gefertigte Aufzeichnungen des Beschuldigten zur Verteidigungsstrategie handelt, sind diese Unterlagen von der Beschlagnahme ausgenommen.
Die Aussage trifft zu.
§ 148 Abs. 1 StPO sichert den ungehinderten Verkehr zwischen Beschuldigtem und Verteidiger. Selbstgefertigte Verteidigungsunterlagen unterliegen deshalb auch beim Mandanten dem Beschlagnahmeverbot — § 97 StPO schützt dem Wortlaut nach nur, was beim Verteidiger liegt, was den Schutz auf den Aufbewahrungsort verkürzte.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Staatsanwaltschaft darf die Erkenntnisse aus den Chats nutzen, sofern sie die Unterlagen im Rahmen einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung nach § 102 StPO gefunden hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Ein Verwertungsverbot ergibt sich aus § 160a Abs. 1 S. 1 StPO, der Ermittlungsmaßnahmen gegen Rechtsanwälte und den Zugriff auf deren vertrauliche Kommunikation untersagt; erlangte Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Wären die Unterlagen Beweise für eine Tatbeteiligung der Verteidigerin selbst, würde der Schutz des § 97 StPO entfallen.
Die Aussage trifft zu.
Gemäß § 97 Abs. 2 S. 2 StPO greift das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn konkrete Tatsachen für eine Tatbeteiligung des Berufsgeheimnisträgers sprechen oder es sich um Tatwerkzeuge oder Tatbeute handelt.

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