🔔Versäumnisurteil gegen den Kläger bei Aufruf der Sache (§ 330 ZPO)

Maßstab — § 220 ZPO hat zwei Absätze mit je einem Satz. Absatz 1: „Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache.“ Absatz 2: „Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.“ Die Begriffsbestimmung der Säumnis steht also nicht im Säumnistitel, sondern bei den Terminsvorschriften.

Subsumtion — Aufruf 9.05 Uhr, Verkündung 9.11 Uhr, Eintreffen 9.14 Uhr. Bis zum Schluss der Verhandlung hat für den Kläger niemand verhandelt; damit ist der Termin versäumt. Das spätere Erscheinen wirkt nicht zurück — verkündet ist verkündet, und der Weg des Klägers ist der Einspruch nach § 338 ZPO.

§ 330 ZPO ist ein Satz ohne Absätze und zwingend gefasst — „so ist auf Antrag das Versäumnisurteil … zu erlassen“. Eine Schlüssigkeitsprüfung kennt die Vorschrift nicht, eine Geständnisfiktion zugunsten der Beklagten auch nicht. Die Zurückweisungsgründe des § 335 Abs. 1 ZPO sind mit fünf Nummern abschließend; die Überzeugung des Gerichts von der Sachlage steht nicht darunter. Offen bleibt allein die Vertagung nach § 337 Satz 1 ZPO.

Maßstab — § 708 ZPO ist ein Satz mit elf Nummern und ohne Absätze. Nummer 2 erfasst Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a ZPO. § 711 Satz 1 ZPO gilt nur „in den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11“.

Subsumtion — Das Versäumnisurteil steht in Nummer 2 und damit außerhalb der Abwendungsbefugnis; der dritte Ausspruch lautet allein „Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“. Verführerisch ist § 708 Nr. 11 ZPO, weil hier nur die Kostenentscheidung vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht; Nummer 2 geht aber vor.

Maßstab — § 251 Satz 1 ZPO: Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, „wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist“. Zwei Sätze, keine Absätze.

Subsumtion — Verlangt sind zwei Anträge. Die Beklagte hat das Gegenteil beantragt; ihr Antrag auf Versäumnisurteil ist die Gegenprobe dazu. Ein einseitiger Antrag trägt nicht, und ein Anruf ist ohnehin kein Antrag.

VERTIEFUNG — Auch der Umweg über die Terminsänderung wäre versperrt: § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO nennt „das Einvernehmen der Parteien allein“ ausdrücklich als Grund, der nicht erheblich ist. Wer eine Terminsänderung erreichen will, braucht mehr als das Einverständnis des Gegners und mehr als die Absicht, sich zu vergleichen.

Ein unechtes Versäumnisurteil gegen den Kläger gibt es nicht. Das beruht auf § 331 Abs. 2 ZPO, einem einzigen Satz mit Semikolon: „Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.“ Der Absatz ist für das Versäumnisurteil gegen den Beklagten geschrieben; § 330 ZPO hat keine Entsprechung, und wo nichts zu prüfen ist, gibt es nichts zu wählen. Fehlt eine Prozessvoraussetzung, ergeht ein Prozessurteil — streitig, mit der Berufung.