Vernehmungspflicht bei geladenen Zeugen (§ 245 StPO)

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Schöffengericht wird gegen A wegen Betruges verhandelt. Das Gericht hat vier Zeugen geladen; alle sind erschienen. Nach zwei Vernehmungen hält R die Sache für geklärt und will die übrigen entlassen; St widerspricht. A hat über einen Gerichtsvollzieher den Zeugen Z geladen und ihm dabei die gesetzliche Entschädigung bar angeboten; Z ist erschienen und soll die Arbeiten selbst ausgeführt haben.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vier geladenen und erschienenen Zeugen sind zu vernehmen, ohne dass jemand einen Beweisantrag stellen müsste.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 245 I 1 StPO: Die Beweisaufnahme ist auf alle vom Gericht vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen sowie auf die sonstigen nach § 214 IV StPO vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft herbeigeschafften Beweismittel zu erstrecken, es sei denn, dass die Beweiserhebung unzulässig ist.

Subsumtion — Zwei Merkmale müssen zusammentreffen: Ladung und Erscheinen. Beide liegen bei allen vier vor. Dass die Pflicht ohne Antrag besteht, folgt aus dem Gegenstück: Bei den vom Angeklagten oder von der Staatsanwaltschaft geladenen Zeugen ist das Gericht nach § 245 II 1 StPO nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird. Insoweit ist § 245 I StPO strenger als § 244 StPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil R die Sache für geklärt hält und A und sein Verteidiger nichts einwenden, dürfen die beiden übrigen Zeugen unvernommen entlassen werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 245 I 2 StPO lässt das Absehen von einzelnen Beweisen nur zu, wenn Staatsanwaltschaft, Verteidiger und Angeklagter damit einverstanden sind. Fehlt eine der drei Erklärungen, wird vernommen; der Widerspruch der St genügt. Ist kein Verteidiger vorhanden, genügen die Erklärungen von Staatsanwaltschaft und Angeklagtem. Die Erwägung, die Sache sei nach zwei Zeugen geklärt, trägt für sich genommen nichts.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für Z liegt der Maßstab in § 245 II StPO — dort muss allerdings ein Beweisantrag gestellt werden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 245 II 1 StPO erfasst die vom Angeklagten oder von der Staatsanwaltschaft vorgeladenen und auch erschienenen Zeugen und Sachverständigen; zur Erstreckung der Beweisaufnahme ist das Gericht nur verpflichtet, wenn ein Beweisantrag gestellt wird. Von Amts wegen geschieht hier nichts.

Subsumtion — Die Selbstladung ist wirksam: § 220 I 2 StPO erlaubt sie auch ohne vorherigen Ladungsantrag, § 38 StPO verlangt die Beauftragung des Gerichtsvollziehers, und nach § 220 II StPO entsteht die Pflicht zum Erscheinen nur, wenn die gesetzliche Entschädigung bei der Ladung bar dargeboten wird. A hat beides gewahrt; Z ist präsentes Beweismittel.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hält die Kammer die Aussage des Z für bedeutungslos, weil sie der Sachbearbeiterin ohnehin glaubt, darf sie den Antrag aus diesem Grund ablehnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 245 II 2 StPO verlangt die Ablehnung bei unzulässiger Beweiserhebung. § 245 II 3 StPO lässt darüber hinaus nur vier Gründe zu: Die Tatsache ist schon erwiesen oder offenkundig, zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung besteht kein Zusammenhang, oder das Beweismittel ist völlig ungeeignet.

Subsumtion — Was fehlt, muss man auswendig wissen: Bedeutungslosigkeit, Unerreichbarkeit, Wahrunterstellung. Die Unerreichbarkeit wäre sinnlos, weil der Zeuge im Saal steht; die beiden anderen sind bewusst nicht aufgenommen — wer sich der Mühe der eigenen Ladung unterzogen hat, soll gehört werden. Z ist zu vernehmen.

VERTIEFUNG — „Bedeutungslos“ und „kein Zusammenhang mit dem Gegenstand der Urteilsfindung“ klingen ähnlich und sind es nicht. Der Zusammenhang fehlt erst, wenn die Tatsache Tat, Rechtsfolgen und Glaubwürdigkeit der Beweispersonen überhaupt nicht berührt — eine Hürde, die jeder Tatzeuge nimmt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte statt A sein Verteidiger geladen, wäre die Ladung unwirksam, weil ihm dafür eine besondere Vertretungsvollmacht fehlt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Ladungsrecht des § 220 I StPO dient unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung und zählt nicht zu den Befugnissen, die nur kraft besonderer Vertretungsvollmacht ausgeübt werden können — anders als der Verzicht auf die Ladungsfrist nach § 217 III StPO oder der Entbindungsantrag nach § 233 I StPO. Unwirksam wäre die Ladung erst ohne Gerichtsvollzieher, § 38 StPO, oder ohne bar dargebotene Entschädigung, § 220 II StPO. Dann ist der Zeuge ein mitgebrachter Gast.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein geladener, aber nicht erschienener Zeuge fällt aus § 245 StPO heraus; für ihn bleibt allein § 244 II StPO.
Die Aussage trifft zu.
Beide Merkmale müssen zusammentreffen, und das Erscheinen fehlt. Wer den Zeugen braucht, beantragt Unterbrechung oder Aussetzung und, wenn nötig, Ordnungsmittel nach § 51 I StPO — Kosten, Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, dazu die zwangsweise Vorführung. Dieselbe Verschiebung trifft den mitgebrachten Gast: Über ihn wird nach § 244 III StPO entschieden, und dort steht dem Gericht auch die Bedeutungslosigkeit offen.

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