Vernehmung per Bild-Ton-Übertragung (§ 247a StPO)

Strafrecht III · Hauptverhandlung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor der großen Strafkammer steht A wegen Totschlags; die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kommt in Betracht. Der Sachverständige S ist im Ausland und bittet, per Bild und Ton zugeschaltet zu werden. Die Zeugin Z, die das Geschehen im Treppenhaus als Einzige beobachtet hat, liegt nach einer Operation im Krankenhaus und ist ausweislich eines Attests für mehrere Wochen nicht reisefähig.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Betracht kommt, muss in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger gehört werden.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 246a I 1 StPO: Kommt in Betracht, dass die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten zu vernehmen. § 246a I 2 StPO stellt die Entziehungsanstalt gleich.

Subsumtion — „Kommt in Betracht“ ist eine niedrige Schwelle, und die Vernehmung steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Vorgeschaltet ist § 246a III StPO: Hat der Sachverständige den Angeklagten noch nicht untersucht, soll ihm dazu vor der Hauptverhandlung Gelegenheit gegeben werden — sonst steht er ohne Anknüpfungstatsachen im Saal.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
S darf zugeschaltet werden, weil § 247a II 1 StPO für Sachverständige keine besonderen Voraussetzungen verlangt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 247a II 1 StPO ist tatsächlich voraussetzungsarm: Das Gericht kann anordnen, dass sich der Sachverständige an einem anderen Ort aufhält und die Vernehmung zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen wird. § 247a II 2 StPO zieht die Rückausnahme: „Dies gilt nicht in den Fällen des § 246a.“

Subsumtion — Genau dieser Fall liegt vor. Wo über die Unterbringung zu entscheiden ist, verlangt das Gesetz den Sachverständigen im Saal; die Kammer muss ihn sehen und der Angeklagte ihm unmittelbar gegenübertreten können. Die Bitte des S ist abzulehnen und ein Fortsetzungstermin abzustimmen.

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Zwei Absätze, zwei Programme: Absatz 1 gilt dem Zeugen und verlangt einen Anlass, Absatz 2 gilt dem Sachverständigen und verlangt keinen. Wer sie vertauscht, prüft beim Zeugen zu wenig und beim Sachverständigen zu viel — und übersieht dabei die Rückausnahme des Absatzes 2 Satz 2.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Vernehmung der Z trägt nicht der erste, sondern der zweite Halbsatz des § 247a I 1 StPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 247a I 1 StPO enthält zwei Anlässe, getrennt durch ein Semikolon. Halbsatz 1: die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird. Halbsatz 2: „eine solche Anordnung ist auch unter den Voraussetzungen des § 251 Abs. 2 zulässig, soweit dies zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist.“

Subsumtion — Zs Lage ist keine Gefährdung durch die Anwesenden, sondern ein Hindernis: § 251 II Nr. 1 StPO nennt Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse, die dem Erscheinen für eine längere oder ungewisse Zeit entgegenstehen. Mehrere Wochen fehlender Reisefähigkeit erfüllen das; der erste Halbsatz trägt hier nichts.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Anordnung ergeht durch Beschluss des Gerichts, ist zu begründen und kann nicht mit der Beschwerde angegriffen werden.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — Es wird angeordnet, dass sich die Zeugin Z während ihrer Vernehmung an einem anderen Ort aufhält; ihre Aussage wird zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen, § 247a I 1 Halbsatz 2, S. 3 StPO. Gründe — Die Voraussetzungen des § 251 II Nr. 1 StPO liegen vor. Dem Erscheinen der Zeugin in der Hauptverhandlung steht für eine längere Zeit Krankheit entgegen; nach dem vorliegenden ärztlichen Attest ist sie nach einer Operation für mehrere Wochen nicht reisefähig. Die Vernehmung ist zur Erforschung der Wahrheit erforderlich, weil die Zeugin als Einzige das Geschehen im Treppenhaus beobachtet hat. Gegenüber der Verlesung eines Protokolls ist die zeitgleiche Übertragung das der Wahrheitsfindung dienlichere Mittel; die Beteiligten können die Zeugin sehen und hören und ihr nach § 240 II 1 StPO unmittelbar Fragen stellen. — Die Entscheidung ist nach § 247a I 2 StPO unanfechtbar.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil Z sich an einem anderen Ort aufhält, ist ihre Vernehmung keine Vernehmung im Sinne des § 250 S. 1 StPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 247a I 3 StPO ordnet an, dass die Aussage zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen wird. Damit bleibt sie eine Vernehmung: Alle Beteiligten sehen und hören Z und können ihr nach § 240 II 1 StPO Fragen stellen. Das unterscheidet die Vorschrift vom Telefonat und von der Verlesung — und deshalb ist die Videovernehmung gegenüber der Verlesung nach § 251 II StPO das vorrangig zu erwägende Mittel, nicht ihr Ersatz.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob die Vernehmung aufgezeichnet wird, hängt an zwei Voraussetzungen, die beide erfüllt sein müssen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 247a I 4 StPO: Die Aussage soll aufgezeichnet werden, wenn zu besorgen ist, dass der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann, und die Aufzeichnung zur Erforschung der Wahrheit erforderlich ist. § 247a I 5 StPO erklärt § 58a II StPO für entsprechend anwendbar.

Subsumtion — Beide Punkte gehören in die Erwägung, nicht nur der bequemere. Ist aufgezeichnet, steuert § 58a II StPO die Verwendung: nur für Zwecke der Strafverfolgung und nur, soweit zur Erforschung der Wahrheit erforderlich. Den zur Akteneinsicht Berechtigten können Kopien überlassen werden; vervielfältigt oder weitergegeben werden dürfen sie nicht.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht III · Hauptverhandlung weiterlesen.

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