Verlesung der Niederschrift wegen Krankheit (§ 251 II StPO)

Strafrecht III · Hauptverhandlung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ist wegen schweren Bandendiebstahls angeklagt und verteidigt. Die Zeugin Z liegt nach einem Schlaganfall in einer Klinik; das Attest verneint ihre Vernehmungsfähigkeit „auf absehbare Zeit, mindestens für sechs Monate“. Es liegen eine polizeiliche und eine ermittlungsrichterliche Niederschrift vom 17.04.2026 vor. V erklärt sich nur mit der Verlesung der richterlichen einverstanden; A schließt sich an.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die richterliche Niederschrift trägt § 251 II Nr. 1 StPO: Dem Erscheinen steht für eine längere Zeit Krankheit entgegen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 251 II StPO erlaubt die Verlesung des Protokolls über eine frühere richterliche Vernehmung, wenn dem Erscheinen für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen (Nr. 1), das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann (Nr. 2) oder Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter einverstanden sind (Nr. 3).

Subsumtion — Sechs Monate sind eine längere Zeit; Nr. 1 liegt vor. Nr. 2 nennt nur den Zeugen oder Sachverständigen, nicht den Mitbeschuldigten, und verlangt eine Abwägung mit der Bedeutung der Aussage. Der Grund für die Erleichterungen ist die Qualität der richterlichen Vernehmung — Belehrung und Protokoll nach §§ 168, 168a StPO, Anwesenheitsrecht nach § 168c II StPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dieselbe Krankheit trägt auch die Verlesung der polizeilichen Niederschrift, denn § 251 StPO unterscheidet insoweit nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 251 I StPO erlaubt, die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten durch die Verlesung eines Protokolls oder einer Urkunde mit einer von ihm erstellten Erklärung zu ersetzen; auf die Herkunft kommt es nicht an. Nr. 3 verlangt dafür, dass er verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann.

Subsumtion — Das ist eine eigene und strengere Prüfung. Nicht „längere oder ungewisse Zeit“, sondern „in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann“: Bei einer Prognose von sechs Monaten vertretbar zu bejahen, bei drei Wochen Grippe nicht.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Merksatz trägt das ganze Feld: Absatz 1 nimmt jedes Protokoll und verlangt dafür mehr; Absatz 2 verlangt weniger und nimmt dafür nur das richterliche. Wer eine polizeiliche Niederschrift verlesen will, kommt nur über Absatz 1 und muss dessen Schwelle eigens begründen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Neben der Krankheit tragen hier zwei Einverständnistatbestände, und sie unterscheiden sich in einer einzigen Voraussetzung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 251 I Nr. 1 StPO verlangt, dass der Angeklagte einen Verteidiger hat und dass Staatsanwalt, Verteidiger und Angeklagter einverstanden sind. § 251 II Nr. 3 StPO verlangt dasselbe Einverständnis ohne die Verteidigervoraussetzung.

Subsumtion — A ist verteidigt, und beide haben zugestimmt; im Verlesungsantrag der Staatsanwaltschaft liegt ihr Einverständnis. Die Erklärung reicht aber nur so weit, wie sie abgegeben ist — sie deckt die richterliche Niederschrift, nicht die polizeiliche. Und sie muss sich auf ein bestimmtes Schriftstück beziehen: Eine Zustimmung „zur Verlesung der Akte“ ist wirkungslos.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre A unverteidigt, könnte er der Verlesung der polizeilichen Niederschrift nach § 251 I Nr. 2 StPO wirksam zustimmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 251 I Nr. 2 StPO lässt die Zustimmung des unverteidigten Angeklagten und des Staatsanwalts genügen — aber nur, wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient. Darum geht es hier nicht; Z ist Belastungszeugin. Dem unverteidigten Angeklagten bliebe allein § 251 II Nr. 3 StPO, und der trägt wiederum nur das richterliche Protokoll.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Niederschrift auch die Höhe der Beute festhält, trägt § 251 I Nr. 4 StPO ihre Verlesung im Ganzen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 251 I Nr. 4 StPO erlaubt die Verlesung, soweit das Protokoll oder die Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft. Das Wort „soweit“ begrenzt die Nummer auf den Schadensteil; den Tathergang deckt sie nicht. Ihr Wert liegt in Wirtschaftsstrafsachen: Sie erspart die Vernehmung der Sachbearbeiterin über Rechnungssummen, nicht die Vernehmung der Tatzeugin.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Verlesung beschließt das Gericht; beim richterlichen Protokoll tritt eine Feststellung hinzu.
Die Aussage trifft zu.
Beschluss — Die Vernehmung der Zeugin Z wird durch die Verlesung des Protokolls über ihre richterliche Vernehmung vom 17.04.2026 (Bl. 92 bis 98 d. A.) ersetzt. Gründe — Dem Erscheinen der Zeugin in der Hauptverhandlung steht für eine längere Zeit Krankheit entgegen, § 251 II Nr. 1 StPO. Nach dem vorliegenden ärztlichen Attest ist sie nach einem Schlaganfall auf absehbare Zeit, mindestens für sechs Monate, nicht vernehmungsfähig; aus demselben Grund scheidet eine Vernehmung unter zeitgleicher Übertragung in Bild und Ton nach § 247a I 1 Halbsatz 2 StPO aus. — Es wird festgestellt, dass die Zeugin bei ihrer richterlichen Vernehmung nicht vereidigt worden ist, § 251 IV 3 StPO.

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