Unterrichtungspflicht über ein Vergleichsangebot (§ 666 BGB, § 665 BGB)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Kanzlei in Kempten. Zimmerermeister Benno Achatz hat vor dem Landgericht Kempten 31.000,00 EUR Werklohn eingeklagt und nach zwei Jahren voll obsiegt — die Schuldnerin ist inzwischen insolvent. In der Handakte liegt ein Schreiben der Gegenseite vom 11. Mai 2026 mit dem Angebot, 26.000,00 EUR sofort zu zahlen. Achatz hat nie davon erfahren; ein Vermerk nennt es „ersichtlich unzureichend“.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Über das Angebot vom 11. Mai 2026 war zu unterrichten, ohne dass der Mandant danach gefragt hätte — und zwar aus der ersten der drei Pflichten des § 666 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 666 BGB, amtlich „Auskunfts- und Rechenschaftspflicht“, ist ein einziger Satz ohne Absätze und trägt drei Pflichten: dem Auftraggeber „die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen“. Nur die zweite hängt an einem Verlangen.

Subsumtion — Die erste ist die Nachrichtenpflicht, und sie ist eine Bringschuld. „Erforderlich“ ist eine Nachricht, wenn sie die Entscheidungslage des Auftraggebers ändert — ein bezifferter Zahlungsvorschlag der Gegenseite tut das immer, weil nur der Mandant entscheidet, ob ihm sicheres Geld lieber ist als ein Titel. Über § 675 Abs. 1 BGB gilt das für den Anwaltsvertrag.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Angebot unzureichend war, durfte die Kanzlei es nach § 665 Satz 1 BGB eigenständig zurückweisen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 665 BGB heißt amtlich „Abweichung von Weisungen“ und regelt dem Wortlaut nach die Durchbrechung der Bindung, nicht eine Befugnis zur eigenen Bewertung: Abgewichen werden darf, wenn der Beauftragte annehmen darf, der Auftraggeber würde es bei Kenntnis der Sachlage billigen. Hier gab es überhaupt keine Weisung, von der abzuweichen gewesen wäre — es gab eine Nachricht, die geschuldet war. Und selbst dann verlangte § 665 Satz 2 BGB vor der Abweichung Anzeige und das Abwarten der Entschließung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Telefonat am selben Tag hätte genügt, denn die Pflicht ist formfrei — und trotzdem wäre der Brief geschrieben worden.
Die Aussage trifft zu.
§ 666 BGB schreibt keine Form vor, und ein Anruf am 11. Mai 2026 hätte die Pflicht erfüllt. Erfüllung und Nachweis sind aber zweierlei: Weil § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB das Vertretenmüssen vermutet, muss die Kanzlei die Unterrichtung beweisen, und beweisbar ist der abgesandte Brief, nicht das Gespräch. Der Brief ist also nicht die Pflicht, sondern ihr Beleg; deshalb wird er auch dann geschrieben, wenn schon telefoniert wurde.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Vermerk „ersichtlich unzureichend“ gibt genau das Bild, das die Handakte geben soll — und er gibt es gegen die Kanzlei.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 50 Abs. 1 Satz 1 BRAO, amtlich „Handakten“: Der Rechtsanwalt „muss durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben können.“ Absatz 1 hat drei Sätze; Satz 2 ordnet sechs Jahre Aufbewahrung an, Satz 3 lässt die Frist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnen.

Subsumtion — Der Vermerk erfüllt diese Pflicht und belastet die Kanzlei zugleich: Er belegt, dass sie das Angebot kannte, es bewertet und für sich behalten hat. Eine Akte, die zutreffend geführt ist, ist im Regress beides — Entlastung, wo unterrichtet wurde, und Beweis, wo es unterblieb.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Herausgeben muss die Kanzlei das Schreiben der Gegenseite nicht: Nach § 50 Abs. 2 Satz 4 BRAO ist die Korrespondenz ausgenommen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO erfasst „Dokumente, die der Rechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat“. Der Absatz hat vier Sätze, und Satz 4 nimmt zwei Gruppen aus: die Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber sowie Dokumente, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat.

Subsumtion — Das Angebot der Gegenseite ist keines von beiden. Es ist für den Mandanten eingegangen und gerade nicht an ihn weitergeleitet worden; es fällt damit unter Satz 1 und ist herauszugeben. Die Ausnahme des Satzes 4 schützt die eigene Korrespondenz der Kanzlei, nicht fremde Post.

VERTIEFUNG — § 50 Abs. 2 Satz 3 BRAO ist der Ausweg aus der Aufbewahrung, den kaum jemand nutzt: Die Pflicht entfällt, wenn der Rechtsanwalt zur Inempfangnahme aufgefordert hat und der Auftraggeber dem binnen sechs Monaten nach Zugang nicht nachkommt. Nach § 50 Abs. 4 BRAO gilt alles entsprechend für die elektronische Akte; die Vorschrift hat fünf Absätze.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Schaden ist die Differenz zwischen zwei Zahlen, von denen ausgerechnet die größere wertlos ist — und daraus folgt die Lehre für jeden Brief.
Die Aussage trifft zu.
Bei pflichtgemäßer Unterrichtung hätte Achatz wählen können: 26.000,00 EUR sicher und sofort gegen einen Titel über 31.000,00 EUR, dessen Wert an der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin hing. Der Schaden nach § 249 Abs. 1 BGB bemisst sich danach, wofür er sich entschieden hätte — und ihm hilft, dass sich ein vernünftig beratener Auftraggeber beratungsgerecht verhält. Daraus die Lehre für den Brief: Ein Titel, der nicht durchsetzbar ist, ist kein Erfolg, sondern eine Rechnung.

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