Übergangener Beweisantrag als Verfahrensrüge in der Berufung (§ 520 ZPO, § 529 ZPO)

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Amtsgericht Hof hat die Klage des Gerüstbauers Valentin Kropf über 6.800,00 EUR abgewiesen, ohne den benannten Zeugen Rudi Haslach zu hören. Das Urteil ist seinem Anwalt am Freitag, 6. November 2026 zugestellt worden. Die Berufungsbegründung geht am 7. Januar 2027 beim Landgericht Hof ein und greift nur die Beweiswürdigung an; erst am 20. Januar 2027 rügt der Anwalt den übergangenen Beweisantrag.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Den übergangenen Beweisantrag prüft die Kammer nur, wenn er in der Berufungsbegründung gerügt ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO: „Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist.“

Subsumtion — Der übergangene Beweisantrag ist ein solcher Mangel; von Amts wegen prüft die Kammer nur die Prozessvoraussetzungen und die Zulässigkeit der Berufung. Die Rüge muss sagen, welcher Beweis fehlte und was er ergeben hätte — sonst fehlt die Erheblichkeit, die § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO verlangt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Begründung vom 7. Januar 2027 ist rechtzeitig, obwohl seit der Zustellung mehr als zwei Monate vergangen sind.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO: zwei Monate ab Zustellung des vollständigen Urteils. Für Beginn und Ende verweist § 222 Abs. 1 ZPO auf § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB. Trifft das Ende „einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend“, läuft die Frist nach § 222 Abs. 2 ZPO bis zum Ablauf des nächsten Werktags.

Subsumtion — Zustellung am Freitag, 6. November 2026; zwei Monate enden rechnerisch am Mittwoch, 6. Januar 2027. Probe: Beide Tage tragen die Zahl 6. Der 6. Januar ist Heilige Drei Könige und in Bayern gesetzlicher Feiertag — die Frist lief bis zum Ablauf des Donnerstags, 7. Januar 2027. § 193 BGB gilt für prozessuale Fristen nicht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Begründungsfrist gewahrt ist, kann der Anwalt die Verfahrensrüge bis zur mündlichen Verhandlung nachschieben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Erhoben sein muss die Rüge „nach § 520 Abs. 3“, sagt § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO — sie gehört also in die Begründungsschrift und teilt deren Frist. Der Schriftsatz vom 20. Januar 2027 kam dreizehn Tage später; auf ihn trifft zusätzlich § 530 ZPO mit § 296 Abs. 1 und 4 ZPO. Der Mangel bleibt außer Betracht, und übrig ist allein der Angriff auf die Beweiswürdigung — der zu dem nie gehörten Zeugen nicht zurückführt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Kammer an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden ist, prüft sie den übergangenen Beweisantrag auch ohne Rüge.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 529 Abs. 2 ZPO hat zwei Sätze, und sie sagen Verschiedenes. Satz 2 nimmt dem Gericht die Bindung an die Gründe: Es darf bestätigen oder abändern, worauf es will. Satz 1 steht davor und regelt den Sonderfall der Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu beachten sind — sie werden „nur geprüft“, wenn sie gerügt sind. Das Wort „Im Übrigen“ in Satz 2 heißt genau: außerhalb dieser Rügelast.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Kropf kann den Zeugen jedenfalls als neues Beweismittel über § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in die Berufung bringen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO lässt neue Angriffs- und Verteidigungsmittel zu, die „infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden“. Die Vorschrift setzt also voraus, dass das Mittel gefehlt hat.

Subsumtion — Kropf hatte den Zeugen benannt; sein Beweisantritt lag vor und ist nicht neu. Übergangen hat ihn das Amtsgericht, und das ist der Verfahrensmangel selbst. Er gehört in die Rüge nach § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO, nicht in ein Tor des § 531 Abs. 2 ZPO. Wer die Nummern prüft, verdeckt den Fehler, statt ihn zu benennen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Rüge gegriffen, hätte die Kammer den Zeugen selbst vernommen; zurückverwiesen hätte sie auch dann nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 538 Abs. 1 ZPO ist der Grundsatz: eigene Beweisaufnahme, eigene Entscheidung. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 erlaubt die Zurückverweisung nur, soweit das Verfahren „an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist“ — und der Schlussteil des Satzes 1 verlangt, dass „eine Partei die Zurückverweisung beantragt“.

Subsumtion — Ein einzelner Zeuge ist keine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme, und einen Antrag hat niemand gestellt. Die Kammer lädt Haslach selbst und würdigt seine Aussage.

💡 KLAUSURTAKTIK
Suchen Sie das Antragserfordernis nicht in den Nummern: Es steht im Schlussteil des Satzes 1 und trägt alle sieben; ausgenommen ist allein Nummer 7 (§ 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Wer eine Tatsacheninstanz zurückgewinnen will, formuliert den Antrag deshalb ausdrücklich — hilfsweise neben dem Sachantrag.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Zivilrecht VII weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema