Tarifbindung, Verbandsaustritt und Nachwirkung (§§ 3, 4 TVG)

Arbeitsrecht · 1. Staatsexamen · Individual- und Kollektivarbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

D ist Schlosser bei M; beide sind über Gewerkschaft und Arbeitgeberverband tarifgebunden. Der Tarifvertrag sieht 17,80 Euro je Stunde vor, der Arbeitsvertrag 16,50 Euro. M tritt aus dem Verband aus; nach dem Ablauf des Tarifvertrags zahlt sie D einseitig wieder 16,50 Euro.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Tarifnormen gelten zwischen D und M unmittelbar und zwingend (§ 4 I 1 TVG iVm § 3 I TVG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist“ (§ 3 I TVG). Die Inhaltsnormen gelten „unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen“ (§ 4 I 1 TVG).

Subsumtion – D ist Gewerkschaftsmitglied, M Verbandsmitglied; die Bindung besteht auf beiden Seiten. Der Stundensatz von 17,80 Euro ist eine Inhaltsnorm und gilt für Ds Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Übernahme in den Vertrag bedürfte.

VERTIEFUNG – Betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen reichen weiter: Sie gelten nach § 3 II TVG für alle Betriebe eines tarifgebundenen Arbeitgebers, und § 4 I 2 TVG erstreckt die unmittelbare und zwingende Wirkung auch auf sie.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vertraglichen 16,50 Euro sind durch die Tarifnorm von 17,80 Euro verdrängt (§ 4 III TVG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten“ (§ 4 III TVG). Öffnungsklausel und Günstigkeit sind die beiden einzigen Tore.

Subsumtion – 16,50 Euro liegen unter 17,80 Euro und weichen damit zu Ds Lasten ab; eine Öffnungsklausel nennt der Sachverhalt nicht. An die Stelle der vertraglichen Abrede tritt der tarifliche Satz, und D kann die Differenz für jede geleistete Stunde verlangen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vertragliche Abrede über 16,50 Euro ist damit nichtig (§ 4 III TVG, § 134 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die zwingende Wirkung des § 4 I 1 TVG verdrängt die ungünstigere Abrede, sie hebt sie nicht auf. Die Abrede bleibt bestehen und lebt wieder auf, sobald die Tarifbindung endet und keine Nachwirkung mehr entgegensteht.

Subsumtion – Ds Arbeitsvertrag behält den Satz von 16,50 Euro. Solange der Tarifvertrag zwingend gilt, kommt er nicht zum Zuge; genau das macht den Unterschied für die Zeit nach dem Austritt der M aus.

💡 KLAUSURTAKTIK
Verdrängung und Nichtigkeit auseinanderzuhalten trägt den zweiten Teil des Falls. Wer die Abrede für nichtig hält, hat nach dem Ende des Tarifvertrags keine Regelung mehr in der Hand und muss sie neu erfinden.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband beendet Ms Tarifgebundenheit sofort und mit ihr die zwingende Wirkung (§ 3 III TVG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – „Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet“ (§ 3 III TVG). Der Austritt aus dem Verband wirkt für die Zukunft, aber nicht gegen den laufenden Tarifvertrag; das ist die Nachbindung, die der Nachwirkung vorausgeht.

Subsumtion – M bleibt bis zum Ablauf des Tarifvertrags gebunden. Bis dahin gelten die 17,80 Euro unverändert unmittelbar und zwingend, obwohl M dem Verband nicht mehr angehört.

VERTIEFUNG – Der dritte Geltungsgrund ist die Allgemeinverbindlicherklärung: Nach § 5 IV 1 TVG erfassen die Rechtsnormen dann auch die bisher nicht Tarifgebundenen. Die Absatzfolge des § 5 TVG lautet 1 · 1a · 2 · 3 · 4 · 5 · 6 · 7 und ist durchzuzählen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Nach dem Ablauf des Tarifvertrags wirken seine Rechtsnormen in Ds Arbeitsverhältnis weiter (§ 4 V TVG, § 3 III TVG).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – „Nach Ablauf des Tarifvertrags gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“ (§ 4 V TVG). Die Nachwirkung ist schwächer als die zwingende Wirkung: Die Normen sind nicht mehr unabdingbar, sondern dispositiv.

Subsumtion – Ds Arbeitsverhältnis war während der Laufzeit tarifgebunden; die Nachwirkung erfasst es. Für Schlosser, die erst nach dem Ablauf eingestellt würden, gälte sie nicht. Die 17,80 Euro gelten deshalb weiter, nun aber nicht mehr unabdingbar, sondern dispositiv.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die einseitige Absenkung auf 16,50 Euro ersetzt die nachwirkende Tarifnorm (§ 4 V TVG).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Ersetzt werden können nachwirkende Normen durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag – verlangt ist aber eine Abmachung, also eine zweiseitige Regelung. Eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers ist keine.

Subsumtion – M zahlt eigenmächtig weniger, ohne D zu fragen. Damit ist die nachwirkende Norm nicht ersetzt, und D kann weiterhin 17,80 Euro verlangen. M müsste seine Zustimmung einholen oder eine Änderungskündigung aussprechen.

VERTIEFUNG – Für den Außenseiter liegt die Sache anders: Ihm hilft § 4 I 1 TVG nicht, sein Anspruch kann nur aus einer Bezugnahmeklausel folgen. Weil er dann vertraglich ist, schützt ihn auch § 4 IV 3 TVG nicht, und eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist kann ihn erfassen.

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