Steuerrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Felix hat einen Einkommensteuer-Erstattungsanspruch gegen das Finanzamt, während die Stadt München von ihm noch Gewerbesteuer fordert. Das Finanzamt plant daraufhin die Aufrechnung zwischen diesen Ansprüchen.
Für eine wirksame Aufrechnung nach § 387 BGB ist unter anderem die Gegenseitigkeit der Ansprüche erforderlich.
Die gesetzliche Fiktion in § 226 Abs. 4 AO bestimmt, dass Bund, Länder und Gemeinden stets als ein einziger Rechtsträger zu behandeln sind.
Die Einkommensteuer ist eine Gemeinschaftsteuer von Bund und Ländern (Art. 106 Abs. 3 GG), während die Gewerbesteuer nach § 1 GewStG der Gemeinde zusteht.
Aufgrund der verschiedenen Rechtsträger mangelt es an der Gegenseitigkeit, weshalb die Aufrechnung durch das Finanzamt scheitert.
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