🪝Sicherungseigentum am Mobilkran: Drittwiderspruch oder vorzugsweise Befriedigung (§ 771 ZPO, § 805 ZPO)

§ 805 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO gewährt die Klage auf vorzugsweise Befriedigung „ohne Rücksicht darauf, ob seine Forderung fällig ist oder nicht“. Gerade das zeigt, warum der Weg für die Sicherungseigentümerin nicht passt: Der Kran würde versteigert, wann es die KG betreibt, und die Bank würde vorzeitig aus einem Versteigerungserlös befriedigt, statt ihre Sicherheit zu behalten und im Sicherungsfall selbst zu verwerten. Die Vorschrift ist für den Gläubiger gebaut, der ohnehin nur den Erlös beanspruchen kann — nicht für den Eigentümer.

§ 771 Abs. 1 ZPO kennt nur den Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung in den Gegenstand, keine Teilung des Erlöses. Das Eigentum der Bank hindert die Verwertung insgesamt; ein Mehrwert gibt der Schuldnerin allenfalls einen Anspruch auf Freigabe, den Gläubigern aber kein Recht am Kran. Wer an den Überschuss will, pfändet den Rückübertragungsanspruch der Schuldnerin aus der Sicherungsabrede und lässt ihn sich überweisen. Eine Rangfolge am Erlös kennt nur die Klage nach § 805 ZPO; sie ist gerade nicht der Weg der Bank.

Maßstab — Das Sicherungseigentum trägt den Widerspruch nur, solange der Sicherungszweck besteht. Muss der Sicherungsnehmer die Sache sofort zurückübertragen, steht seiner Klage der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, § 242 BGB.

Subsumtion — Mit der Tilgung kann die Schuldnerin aus der Sicherungsabrede die Rückübereignung verlangen; die Bank hielte fest, was ihr nicht mehr gebührt. Die Klage wird mit der Zahlung unbegründet. Die Bank sollte deshalb die Hauptsache für erledigt erklären; schließt sich die KG an, ergeht über die Kosten ein Beschluss nach billigem Ermessen, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Maßstab — § 6 ZPO, amtlich „Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht“, zählt bei einem Pfandrecht „den Betrag einer Forderung“; nach Satz 2 gilt der Wert des Gegenstands, wenn er geringer ist. Den Ort bestimmt § 771 Abs. 1 ZPO, ausschließlich nach § 802 ZPO.

Subsumtion — Die KG vollstreckt wegen 24.800,00 EUR; der Kran ist mit 66.000,00 EUR mehr wert, Satz 2 greift nicht. Der Betrag übersteigt zehntausend Euro, § 71 Abs. 1 GVG, und gepfändet wurde in Landshut. Die Gebühr der Nummer 1210 KV GKG beträgt 3,0 aus 435,50 EUR, also 1.306,50 EUR.

Der Kran steht im Gewahrsam der GmbH, nicht der Bank. Bei einem Dritten darf der Gerichtsvollzieher nach § 809 ZPO nur pfänden, wenn dieser „zur Herausgabe bereit“ ist. Ohne ihre Bereitschaft ist die Pfändung verfahrensfehlerhaft, und das rügt die GmbH mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 ZPO beim Vollstreckungsgericht — ohne Klage und ohne Streit über das Eigentum. Daneben bliebe ihr als Sicherungsgeberin bis zur Verwertungsreife auch § 771 ZPO; angewiesen ist sie darauf nicht.