Sechs Wochen ab dem achten Mai

Erbrecht · 1. Staatsexamen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

E stirbt am 4. Mai ohne Testament. Zum Nachlass gehört ein Bankdarlehen über 52.000 €. Ihr einziger Sohn S erfährt am 8. Mai vom Tod und weiß an diesem Tag auch, dass er erbt. Am 1. Juli erklärt er zur Niederschrift des Nachlassgerichts die Ausschlagung.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
S ist schon mit dem Erbfall Erbe geworden, ohne dass es dafür einer Erklärung bedurft hätte (§ 1942 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
„Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechts über, sie auszuschlagen (Anfall der Erbschaft)“, § 1942 I BGB. Der Erwerb tritt mit dem Erbfall von selbst ein, ohne Erklärung und ohne Kenntnis des Erben. S ist als Abkömmling gesetzlicher Erbe und am 4. Mai Inhaber des Nachlasses geworden. Die Annahme beseitigt nur noch das Ausschlagungsrecht.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Frist des § 1944 I BGB lief ab dem Todestag, also ab dem 4. Mai.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen, § 1944 I BGB. Die Frist beginnt nach § 1944 II 1 BGB „mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt“. Verlangt sind (1) Kenntnis vom Anfall und (2) Kenntnis vom Berufungsgrund.

Subsumtion – Beides wusste S erst am 8. Mai: den Tod seiner Mutter und seine Stellung als einziges Kind. Der 4. Mai ist der Tag des Anfalls, nicht der Tag der Kenntnis. Die Frist lief nach §§ 187 I, 188 II BGB vom 9. Mai bis zum Ablauf des 19. Juni. Am 1. Juli war sie verstrichen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Frist begänne nicht vor der Bekanntgabe der Verfügung durch das Nachlassgericht, wenn E ein Testament hinterlassen hätte.
Die Aussage trifft zu.
§ 1944 II 2 BGB verschiebt den Anlauf für den Fall, dass der Erbe „durch Verfügung von Todes wegen berufen“ ist: Dann beginnt die Frist nicht vor der Bekanntgabe der Verfügung durch das Nachlassgericht. S ist gesetzlicher Erbe – es gibt nichts bekannt zu geben, und es bleibt bei Satz 1. Seit dem 1. September 2009 heißt es dort „Bekanntgabe“, nicht mehr „Verkündung“.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 1945 I BGB lässt die Ausschlagung nur zur Niederschrift des Nachlassgerichts zu, die öffentlich beglaubigte Form genügt nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1945 I BGB stellt zwei gleichrangige Formen nebeneinander: Die Erklärung ist „zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben“. S hat die erste gewählt und die Form gewahrt. Eine formgerechte, aber verspätete Erklärung bleibt gleichwohl wirkungslos. Adressat ist stets das Nachlassgericht – nie der Miterbe, nie der Gläubiger.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist gilt die Erbschaft als angenommen, so dass S für das Darlehen haftet.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – § 1943 BGB ist ein Satz mit zwei Halbsätzen. Halbsatz 1 nimmt dem Erben das Ausschlagungsrecht, wenn er angenommen hat oder die Frist verstrichen ist; Halbsatz 2 setzt hinzu: „mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen“. „§ 1943 I BGB“ und „§ 1943 S. 2 BGB“ gibt es nicht.

Subsumtion – S hat nicht angenommen, aber die Frist am 19. Juni verstreichen lassen. Die Annahme ist damit fingiert, und er ist endgültig Erbe. „Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten“, § 1967 I BGB. Die Darlehensschuld rührt von E her und ist nach § 1967 II BGB Nachlassverbindlichkeit.

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