Schwarzarbeitsabrede und Vertragswirksamkeit (§ 134 BGB)

BGB AT · Allgemeiner Teil · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

F lässt Bad und Flur fliesen. Der Fliesenleger P nennt 9.500 € oder 7.600 €, „ohne Rechnung“; F rechnet nach, wählt die zweite Zahl und zahlt nach drei Wochen bar. Beiden ist klar, dass P den Umsatz nicht versteuert; vier Monate später lösen sich die Fliesen.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Werkvertrag ist nach § 134 BGB i. V. m. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst Werkleistungen, bei denen der Unternehmer seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Die Norm ist Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB: Sie missbilligt nicht nur das Verhalten des Unternehmers, sondern den auf Steuerhinterziehung angelegten Vertrag.

Subsumtion — Der Nachlass von 1.900 € ist der Preis dafür, dass der Umsatz an der Steuer vorbeigeht. Anders als in den Erlaubnisfällen verstoßen hier beide Seiten: F hat den Vorteil nachgerechnet und bewusst gewählt.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
F kann Nacherfüllung verlangen, weil § 139 BGB den Vertrag ohne die Ohne-Rechnung-Abrede erhält (§§ 634 Nr. 1, 635 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Für § 139 BGB bleibt hier kein Raum: § 134 BGB erfasst den Vertrag als Ganzes, weil die Schwarzgeldabrede kein Nebenpunkt ist, sondern die Geschäftsgrundlage des Preises — sie trägt die gesamte Kalkulation. P hätte für 7.600 € nicht gearbeitet, wenn er den Umsatz hätte versteuern müssen, und F hätte 9.500 € zahlen müssen; ohne die Abrede hätten beide diesen Vertrag nicht geschlossen.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Auch eine erst nachträglich getroffene Schwarzgeldabrede zieht den ganzen Vertrag in die Nichtigkeit (§§ 134 BGB, 1 II Nr. 2 SchwarzArbG).
Die Aussage trifft zu.
Das Verbot knüpft nicht an den Zeitpunkt der Absprache an, sondern daran, dass die Werkleistung im Ergebnis an der Steuer vorbei abgewickelt wird; die isolierte Betrachtung wäre eine Umgehungsanleitung: sauber abschließen, unsauber abrechnen. Hätten F und P erst nach zwei Wochen Arbeit die letzte Rate „bar und ohne Beleg“ verabredet, trüge die Abrede den Vertrag ebenso insgesamt in die Nichtigkeit.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
F kann die gezahlten 7.600 € nach Bereicherungsrecht zurückverlangen (§§ 812 I 1 Fall 1, 817 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 817 S. 2 BGB: „Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt …“ Zur Last fällt der Verstoß, wenn der Leistende vorsätzlich gehandelt oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns wenigstens leichtfertig verschlossen hat.

Subsumtion — F hat den Schwarzgeldpreis nicht bloß hingenommen, sondern nachgerechnet und bewusst gewählt. Der Verstoß gegen das SchwarzArbG fällt ihr damit ebenso zur Last wie P — die Rückforderung ist gesperrt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
P bekommt spiegelbildlich weder Werklohn noch Wertersatz; es bleibt, wie es liegt (§ 817 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die st. Rspr. des BGH wendet § 817 S. 2 BGB konsequent auf beide Seiten an. Der Unternehmer bekommt keinen Werklohn und keinen Wertersatz, der Besteller kein Geld zurück; über § 242 BGB wird nicht ausgeglichen. Diese Härte ist der vom Gesetzgeber gewollte Abschreckungseffekt.

Subsumtion — Für F und P heißt das: F kann das Gezahlte nicht zurückfordern und behält die mangelhaften Fliesen. P erhält für seine Leistung weder Werklohn noch Wertersatz. Beide haben den Verstoß gewollt, beiden versagt die Rechtsordnung die Hilfe.

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