Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Fortbestand der Bürgschaft (§ 414 BGB, § 418 BGB)

Zivilrecht VIII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Ansbach, 2 O 455/27. Die Holzhandlung Rangau GmbH lieferte der Bauschreinerei Hillenbrand Material für 34.200,00 EUR; Rosalinde Hillenbrand verbürgte sich dafür am 12. Mai 2026 selbstschuldnerisch. Am 9. November 2026 vereinbart die Schreinerei mit der Tischlerei Aischgrund GmbH, dass diese die Schuld übernimmt. Die Holzhandlung erfährt es am 13. November und genehmigt am 4. Dezember.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Tischlerei neben die Bauschreinerei tritt und die Holzhandlung damit zwei Schuldner gewinnt, liegt ein Schuldbeitritt vor.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 414 BGB und § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB beschreiben die befreiende Schuldübernahme: Der Dritte tritt „an die Stelle des bisherigen Schuldners“. Der Schuldbeitritt ist im Gesetz nicht geregelt; er beruht auf § 311 Abs. 1 BGB und lässt den Altschuldner haften.

Subsumtion — Vereinbart ist, „dass diese die Schuld übernimmt“ — der Austausch, nicht die Verdoppelung. Weil die Abrede zwischen Schuldner und Übernehmer geschlossen ist, greift nicht § 414, sondern § 415 BGB. Die Weiche entscheidet über alles Weitere, vor allem über die Sicherheiten.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne die Genehmigung der Holzhandlung wäre die Übernahme nicht wirksam geworden, und genehmigen durfte sie erst, nachdem sie überhaupt davon erfahren hatte.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 415 Abs. 1 BGB: Wird die Schuldübernahme vom Dritten mit dem Schuldner vereinbart, „so hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab“ (Satz 1); die Genehmigung „kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat“ (Satz 2).

Subsumtion — Mitgeteilt am 13. November, genehmigt am 4. Dezember 2026 — die Reihenfolge stimmt. Bis zur Genehmigung hätten die beiden den Vertrag nach Satz 3 noch ändern oder aufheben können; danach nicht mehr.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Genehmigung wirkt auf den 9. November 2026 zurück; die Tischlerei ist also von diesem Tag an Schuldnerin.
Die Aussage trifft zu.
§ 184 Abs. 1 BGB: Die nachträgliche Zustimmung „wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist“. § 415 BGB bestimmt nichts anderes. Das ist keine Feinheit: Zinsen, Verzug und Erfüllungshandlungen zwischen dem 9. November und dem 4. Dezember 2026 ordnen sich danach. Absatz 2 hält allerdings Verfügungen aufrecht, die der Genehmigende in der Zwischenzeit getroffen hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Bauschreinerei der Holzhandlung eine Frist bis zum 27. November 2026 zur Erklärung gesetzt, wäre die Genehmigung vom 4. Dezember 2026 wirkungslos gewesen.
Die Aussage trifft zu.
§ 415 Abs. 2 Satz 2 BGB ist scharf: Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger „unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Genehmigung nur bis zum Ablauf der Frist erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert“. Nach Satz 1 gilt die Schuldübernahme dann „als nicht erfolgt“, und die Bauschreinerei bliebe Schuldnerin. Schweigen ist hier also ein Nein, nicht ein Ja.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Bürgschaft der Rosalinde Hillenbrand ist durch die Schuldübernahme erloschen; die Holzhandlung kann sie nicht mehr in Anspruch nehmen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 418 Abs. 1 Satz 1 BGB: „Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte.“ Satz 3 nimmt davon nur den Fall aus, dass der Bürge oder der Eigentümer des verhafteten Gegenstands „in diese einwilligt“.

Subsumtion — Eingewilligt hat Rosalinde Hillenbrand nicht; nach ihr gefragt hat auch niemand. Die Bürgschaft ist mit dem 9. November 2026 erloschen, und die Klage gegen sie ist abzuweisen. Die Forderung selbst bleibt bestehen — sie richtet sich nur gegen einen anderen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Begründe die Entscheidung des ersten Schritts ausdrücklich, bevor du § 418 BGB anwendest. Beim Schuldbeitritt erlischt nichts; wer diese Entscheidung nicht begründet, bekommt das richtige Ergebnis ohne die Punkte dafür.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Von den vier Fundstellen § 414 Satz 2 BGB, § 417 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB und § 419 BGB gibt es drei.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei gibt es. § 417 Abs. 1 Satz 2 BGB — der Übernehmer kann eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung nicht aufrechnen; § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB — die Einwilligung des Bürgen. § 414 Satz 2 BGB gibt es nicht: ein einziger Satz ohne Absatz. § 419 BGB gibt es nicht — die Vermögensübernahme steht in der geltenden Fassung nur noch mit dem Vermerk „weggefallen“.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Zivilrecht VIII weiterlesen.

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