🦉Schenkungsversprechen unter Überlebensbedingung (§ 2301 BGB)

Dann wäre der Tod bloße Zeitbestimmung (§ 163 BGB): Der Anspruch entstünde sofort, wäre vererblich und nur später fällig, und es bliebe bei §§ 516, 518 I 1 BGB. Die Probe ist immer dieselbe Frage – was wird aus dem Anspruch, wenn der Bedachte vor dem Erblasser stirbt?

Maßstab – § 2247 I BGB trägt nur eine einseitige Verfügung, die der Erblasser eigenhändig schreibt und unterschreibt. Eine vertragliche Bindung auf den Todesfall wahrt allein der Erbvertrag, und der bedarf nach § 2276 I 1 BGB der notariellen Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile.

Subsumtion – Die Urkunde ist ein Vertrag zwischen L und M und schon deshalb kein Testament; geschrieben hat sie außerdem M und nicht L, so dass es an der Eigenhändigkeit fehlt. Notariell beurkundet ist sie nicht. Weder § 2247 I BGB noch § 2276 I 1 BGB ist gewahrt.

Ein Rechtsgeschäft, das der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig (§ 125 S. 1 BGB). Weil § 2301 I 1 BGB in das Erbrecht verweist und beide dort vorgesehenen Formen fehlen, ist die Zusage nichtig; eine Umdeutung in ein Testament (§ 140 BGB) scheitert, weil L sie nicht eigenhändig geschrieben hat (§ 2247 I BGB). M kann von N nichts verlangen, und auch ein Vollzug nach § 2301 II BGB liegt nicht vor – gezahlt hat L nichts.

Maßstab – § 2302 BGB ist ein Satz: „Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig.“ Geschützt ist die Testierfreiheit bis zuletzt.

Subsumtion – L hat sich verpflichtet, O im Testament zu bedenken, also eine Verfügung von Todes wegen zu errichten. Die notarielle Beurkundung hilft nicht, weil § 2302 BGB nicht an der Form ansetzt. Wirksam gebunden hätte L sich allein durch Erbvertrag, §§ 2274 ff. BGB.