Sachschaden an privat genutzten Gegenständen (§ 1 I 2 ProdHaftG)

Schuldrecht AT · Schuldverhältnis und Leistungsstörung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die W GmbH stellt Heizdecken her und vertreibt sie unter eigenem Namen. Schreinerin S kauft zwei Stück; bei beiden ist der Temperaturbegrenzer im Serienentwurf falsch ausgelegt. Die eine kokelt im Kinderzimmer und zerstört ein Bett (Zeitwert 900 €), die andere in der Werkstatt die ausschließlich beruflich genutzte Hobelbank (Zeitwert 2.600 €).

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein falsch ausgelegter Temperaturbegrenzer der ganzen Baureihe ist ein Fehler nach § 3 I ProdHaftG.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere a) seiner Darbietung, b) des Gebrauchs, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, c) des Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.

Subsumtion — Maßstab ist damit die berechtigte Sicherheitserwartung des Publikums, nicht die Vorstellung der Käuferin. Dass eine Heizdecke im bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht zu kokeln beginnt, darf jeder erwarten. Der Entwurfsfehler erfasst die ganze Serie — ein Konstruktionsfehler.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
W kann sich nach § 1 II ProdHaftG damit entlasten, alle einschlägigen technischen Normen eingehalten zu haben.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 1 II ProdHaftG zählt die Ausschlussgründe abschließend auf, und „wir haben sorgfältig gearbeitet“ steht nicht darunter. Nummer 5 — der Fehler war nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar — meint das Entwicklungsrisiko; ein Rechenfehler im Entwurf ist erkennbar. Nach § 1 IV 2 ProdHaftG trägt W dafür ohnehin die Beweislast.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
S kann für das zerstörte Bett Ersatz nach § 1 I 2 ProdHaftG verlangen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 1 I 2 ProdHaftG verlangt drei Dinge: eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt, die ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt ist und vom Geschädigten hauptsächlich hierzu verwendet worden ist.

Subsumtion — Ein Bett ist nicht die Heizdecke, es ist seiner Art nach ein Gegenstand des privaten Gebrauchs, und benutzt wurde es privat. Dass es im Kinderzimmer stand und nicht S selbst darin schlief, schadet nicht: Die Vorschrift meint die private Güterwelt der Geschädigten, und dazu gehört der Hausrat der Haushaltsangehörigen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Hobelbank bekommt S nichts, weil sie ihrer Art nach kein Gegenstand privaten Gebrauchs ist.
Die Aussage trifft zu.
Die Hobelbank scheitert an der zweiten Stufe und erst recht an der dritten: Sie ist ein Werkzeug des Handwerks, und S nutzt sie ausschließlich beruflich. Das Produkthaftungsgesetz schützt den Verbraucher in seiner privaten Güterwelt; wer als Unternehmerin Betriebsmittel verliert, ist auf § 823 I BGB verwiesen — § 15 II ProdHaftG hält diesen Weg ausdrücklich offen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Für das Bett schuldet W 900 €, weil dieser Betrag die Schwelle des § 11 ProdHaftG übersteigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 11 ProdHaftG lautet: „Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.“ Das ist ein Selbstbehalt, keine Freigrenze — von den 900 € werden 500 € abgezogen, es bleiben 400 €. Wer die vollen 900 € zuspricht, sobald 500 € überschritten sind, rechnet falsch.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Ausschluss dieser Haftung in Ws Verkaufsbedingungen wäre nach § 14 ProdHaftG nichtig.
Die Aussage trifft zu.
§ 14 ProdHaftG: „Die Ersatzpflicht des Herstellers nach diesem Gesetz darf im voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.“ Die Klausel wäre nichtig, gleich wie klar sie steht und gleich, ob sie gegenüber einem Verbraucher oder einem Unternehmer verwendet wird. Auf die §§ 305 ff. BGB kommt es dafür gar nicht erst an.

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