Reparaturanspruch des Verbrauchers gegen den Hersteller (§ 479a BGB)

Zivilrecht VIII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Deggendorf, 2 C 415/29. Der Verbraucher Korbinian Stallbaumer kaufte am Freitag, 7. August 2026 beim Händler einen Geschirrspüler für 760,00 EUR; abgeliefert am Freitag, 21. August 2026. Das Gerät gehört zu einer Produktgruppe des Anhangs II der Richtlinie (EU) 2024/1799. Im Herbst 2029 gibt die Pumpe auf; 2028 hatte ein freier Betrieb die Dichtung gewechselt. Er wendet sich an den Hersteller.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch gegen den Hersteller setzt gerade voraus, dass Stallbaumer gegen den Händler nichts mehr in der Hand hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 479a BGB: „Die Vorschriften dieses Untertitels gelten für Waren, 1. die Produktgruppen angehören, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2024/1799 aufgeführt sind, 2. die ein Verbraucher gekauft hat und 3. für die dem Verbraucher die in § 437 genannten Rechte nicht zustehen.“

Subsumtion — Die Produktgruppe steht fest, gekauft hat ein Verbraucher, und die Mängelrechte sind fort: Die Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 mit Abs. 2 BGB lief ab der Ablieferung am 21. August 2026 und endete mit Ablauf des Montags, 21. August 2028. Der Reparaturanspruch setzt genau dort ein, wo die kaufrechtliche Haftung endet, und nicht daneben.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die richtige Fundstelle für die dritte Hürde des Anwendungsbereichs lautet § 479a Abs. 1 Nr. 3 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 479a BGB hat keinen Absatz, sondern drei Nummern; richtig ist § 479a Nr. 3 BGB. Im neuen Untertitel ist das kein Einzelfall: Ohne Absätze sind auch § 479c, § 479e, § 479f und § 479g BGB. Absätze haben nur zwei Vorschriften — § 479b BGB vier und § 479d BGB zwei. Der Untertitel heißt „Reparaturverpflichtung des Herstellers“ und trägt seit dem 23. Juli 2026 die Nummer 4; der frühere Untertitel 4 „Tausch“ ist zu Untertitel 5 geworden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Anspruch richtet sich gegen den Hersteller, obwohl Stallbaumer mit ihm nie einen Vertrag geschlossen hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 479b Abs. 1 Satz 1 BGB: „Der Hersteller einer Ware, die in den Anwendungsbereich des § 479a fällt, ist verpflichtet, die Ware auf Verlangen eines Verbrauchers zu reparieren.“ Nach Satz 2 hat er das innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu tun, sobald er die Ware in Besitz hat oder Zugang zu ihr, und die Ware „in einen Zustand zurückzuversetzen, in dem der vorgesehene Verwendungszweck erfüllt wird“.

Subsumtion — Anknüpfungspunkt ist die Herstellereigenschaft, nicht der Vertrag; ein gesetzliches Schuldverhältnis also. Sitzt der Hersteller außerhalb der Europäischen Union, treffen die Pflichten nach § 479f BGB der Reihe nach den Beauftragten, sonst den Importeur, sonst den Vertreiber.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Hersteller darf die Reparatur ablehnen, weil 2028 schon ein freier Betrieb an dem Gerät gearbeitet hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 479b Abs. 2 BGB, drei Sätze. Satz 1 begrenzt ihn auf die Dauer, für die der Hersteller die Reparierbarkeit samt Ersatzteilen unionsrechtlich gewährleisten muss. Satz 2 nimmt die tatsächliche und die rechtliche Unmöglichkeit aus. Satz 3: Er „darf die Reparatur nicht allein deshalb ablehnen, weil eine frühere Reparatur von anderen Reparaturbetrieben oder anderen Personen vorgenommen wurde“.

Subsumtion — Genau dieser Fall liegt vor; die gewechselte Dichtung trägt die Ablehnung nicht. Andere Gründe müsste der Hersteller darlegen, etwa die Unmöglichkeit nach Satz 2.

VERTIEFUNG — Dahinter steht ein ganzes Bündel: § 479e BGB verbietet Hardware- und Softwaretechniken, die die Reparatur behindern, und nennt ausdrücklich Originalersatzteile, gebrauchte, kompatible und im 3-D-Druck hergestellte Teile; § 479c BGB verlangt für Ersatzteile und Werkzeuge einen Preis, „der nicht von der Reparatur abschreckt“.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Umsonst ist die Reparatur nicht unbedingt; verlangt der Hersteller ein angemessenes Entgelt, muss Stallbaumer sie abnehmen.
Die Aussage trifft zu.
§ 479b Abs. 3 BGB, zwei Sätze. Satz 1: „Die Reparatur erfolgt entweder unentgeltlich oder gegen ein angemessenes Entgelt.“ Satz 2: Erfolgt sie entgeltlich, „ist der Verbraucher verpflichtet, die reparierte Ware abzunehmen; die §§ 640 bis 642, 644 und 645 sind entsprechend anzuwenden“. Der Anspruch schlägt damit ins Werkvertragsrecht um: Abnahme, Mitwirkung, Gefahrtragung. Das unterscheidet ihn von der Nacherfüllung nach § 439 BGB, die immer unentgeltlich ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Misslingt die entgeltliche Reparatur, stehen Stallbaumer dieselben Rechte zu wie einem Käufer, also die des § 437 BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das wäre ein Zirkelschluss: Die Rechte aus § 437 BGB stehen ihm gerade nicht zu, sonst wäre § 479a Nr. 3 BGB nicht erfüllt. § 479b Abs. 4 Satz 1 BGB gibt ihm stattdessen vier werkvertragliche Rechtsbehelfe — Nacherfüllung entsprechend § 635 BGB (Nummer 1), Selbstvornahme entsprechend § 637 BGB (Nummer 2), Minderung des Entgelts entsprechend § 638 BGB (Nummer 3) und Schadens- oder Aufwendungsersatz nach den §§ 280, 281, 284 BGB (Nummer 4), für die Satz 2 den § 636 BGB nachzieht. Und das alles nur bei einer entgeltlichen Reparatur.

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