Rechtsschutz gegen die Aufrechnungserklärung (§ 218 II AO)

Steuerrecht · Einkommensteuer und Abgabenordnung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Finanzamt hat gegenüber Theo die Aufrechnung erklärt, um Steuerschulden zu tilgen. Theo bezweifelt jedoch das Vorliegen einer wirksamen Aufrechnungslage und möchte diesen Schritt rechtlich überprüfen lassen.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Aufrechnungserklärung des Finanzamtes stellt einen Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO dar.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Aufrechnung nach § 226 AO ist eine hoheitliche Willenserklärung, aber kein Verwaltungsakt, da sie nicht auf unmittelbare Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung im Sinne des § 118 AO gerichtet ist.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Gegen die Aufrechnungserklärung ist der Einspruch nach § 347 AO der statthafte Rechtsbehelf.
Die Aussage trifft nicht zu.
Da es sich bei der Aufrechnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, ist der Einspruch nach § 347 AO unstatthaft; gestritten wird über den Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer Aufrechnung betreffen die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis im Sinne der Abgabenordnung.
Die Aussage trifft zu.
Die Frage der Tilgung durch Aufrechnung ist dem Erhebungsverfahren zuzuordnen und betrifft die Verwirklichung nach § 218 AO.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Theo kann bei der Finanzbehörde den Erlass eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Abs. 2 AO beantragen.
Die Aussage trifft zu.
Nach § 218 Abs. 2 S. 1 AO entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid, wenn Streit über die Verwirklichung der Ansprüche besteht.

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