Pflichtteilsberechtigte und Sondererbfolge im Unternehmen (§ 2303 BGB, § 2311 BGB)

Kautelarrecht · Vertragsgestaltung · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Ernst hofft, durch eine gesellschaftsrechtliche Sondererbfolge zugunsten seines Sohnes Sven die Pflichtteilsansprüche seiner anderen Kinder zu verringern, da der Unternehmensanteil vermeintlich nicht zum Nachlass gehört. Seine geschiedene Frau und seine Lebensgefährtin erheben ebenfalls Forderungen.

Aussage 1 von 4 · Richtig oder falsch?
Die geschiedene Ehefrau von Ernst besitzt kraft ihrer früheren Ehe weiterhin ein gesetzliches Pflichtteilsrecht am Nachlass.
Die Aussage trifft nicht zu.
Mit der Rechtskraft der Scheidung ist die Ehe aufgelöst; ein Ehegattenerbrecht nach § 1931 BGB und damit auch ein Pflichtteilsrecht nach § 2303 Abs. 2 BGB besteht dann von vornherein nicht mehr. § 1933 BGB betrifft den Fall davor — er nimmt dem noch verheirateten Ehegatten das Erbrecht, wenn der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte und ihre Voraussetzungen vorlagen.
Aussage 2 von 4 · Richtig oder falsch?
Die Lebensgefährtin von Ernst gehört nicht zum gesetzlichen Kreis der Pflichtteilsberechtigten.
Die Aussage trifft zu.
Der Kreis der Berechtigten ist in § 2303 BGB abschließend geregelt; Lebensgefährten sind hierin nicht erfasst.
Aussage 3 von 4 · Richtig oder falsch?
Eine qualifizierte Nachfolgeklausel bewirkt, dass der Unternehmenswert bei der Berechnung der Pflichtteile der anderen Kinder komplett unberücksichtigt bleibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wert des Anteils fließt trotz Sondererbfolge in die Pflichtteilsberechnung nach § 2311 BGB ein, um eine Umgehung der Mindestteilhabe zu verhindern.
Aussage 4 von 4 · Richtig oder falsch?
Um das Pflichtteilsrisiko zu Lebzeiten rechtssicher zu minimieren, kommt ein notarieller Pflichtteilsverzicht der weichenden Kinder in Betracht.
Die Aussage trifft zu.
Ein Pflichtteilsverzicht kann gemäß § 2346 BGB wirksam durch Notarvertrag vereinbart werden.

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