Nutztier und Entlastungsbeweis des Tierhalters (§ 833 S. 2 BGB)

Deliktsrecht · Unerlaubte Handlungen und Schadensrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb und lebt von der Milch. Während die Tierärztin O am Fressgitter arbeitet, drückt eine Kuh seitwärts und klemmt sie gegen den Ständer; O erleidet eine Rippenserienfraktur. Das Gitter ist zwei Jahre alt und wird wöchentlich geprüft; S hielt das Tier am Kopf.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Milchkuh ist ein Haustier, das dem Erwerb ihres Halters zu dienen bestimmt ist (§ 833 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Satz 2 verlangt drei Stücke: ein Haustier, also das gezähmte, in häuslicher Gemeinschaft mit dem Menschen gehaltene und von ihm genutzte Tier; die Bestimmung, „dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen“; und die Entlastung. Fehlt eines davon, bleibt es bei der reinen Gefährdungshaftung des Satzes 1.

Subsumtion – Eine Milchkuh ist ein zahmes, in der Hausgemeinschaft des Menschen gehaltenes und von ihm genutztes Tier, und sie dient dem Erwerb: S lebt von der Milch. Damit sind die ersten beiden Merkmale erfüllt, und er darf sich freibeweisen. Maßgebend ist der prägende Zweck, den der Halter dem Tier gegeben hat, nicht die einzelne Verwendung.

💡 KLAUSURTAKTIK
Das Wort „Nutztier“ steht nicht im Gesetz und verführt zur Abkürzung. Geh die drei Merkmale des Wortlauts der Reihe nach durch: Wer mit der Sorgfalt beginnt, prüft womöglich einen Entlastungsbeweis, den es gar nicht gibt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Damit entfällt die Ersatzpflicht des S nach § 833 S. 2 BGB, weil er ein dem Erwerb dienendes Haustier hält.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die beiden ersten Merkmale öffnen nur den Entlastungsbeweis, sie ersetzen ihn nicht. Satz 2 lautet, die Ersatzpflicht trete nicht ein, wenn „der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde“. Ohne diesen Nachweis bleibt es bei Satz 1.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit dem wöchentlich geprüften Gitter und dem Halten am Kopf gelingt S der Entlastungsbeweis des § 833 S. 2 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Verlangt ist nicht irgendeine Sorgfalt, sondern die auf das Tier bezogene – „bei der Beaufsichtigung des Tieres“. Ein zwei Jahre altes, wöchentlich geprüftes Fressgitter und ein Halter, der während des Eingriffs selbst am Kopf des Tieres steht, erfüllen das. Mehr ist von einem Landwirt nicht zu verlangen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bliebe offen, ob S das Fressgitter geprüft hat, ginge das zulasten der verletzten Tierärztin O.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Satzbau entscheidet: „Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn …“ ist kein Tatbestandsmerkmal, sondern ein Einwand; ihn hat der Halter zu beweisen. Bleibt die Sorgfalt unaufgeklärt, haftet er. Darin liegt der Unterschied zu § 823 I BGB, wo die Unaufklärbarkeit den Verletzten trifft.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
S entgeht der Haftung auch dann, wenn der Schaden bei Anwendung dieser Sorgfalt ebenso entstanden wäre.
Die Aussage trifft zu.
Das ist die zweite Alternative des § 833 S. 2 BGB und der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens, hier im Gesetz ausdrücklich zugelassen. Sie hilft dem Halter, der eine Sorgfaltspflicht verletzt hat, deren Einhaltung nichts geändert hätte. Sie kostet einen halben Satz und wird regelmäßig übersehen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hielte S im Gatter Damwild und verkaufte das Fleisch, stünde ihm der Entlastungsbeweis des § 833 S. 2 BGB offen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Damwild gehört einer wildlebenden Art an. Daran ändert weder das Gatter noch die Fütterung noch die Gewöhnung des einzelnen Tieres etwas. Das erste Merkmal des § 833 S. 2 BGB fehlt, und die beiden anderen genügen nicht: Der Halter haftet dann nach Satz 1, auch wenn er alles richtig macht. Der Gesetzgeber wollte den Landwirt privilegieren, der sein Auskommen aus Kuh, Pferd und Schaf zieht – nicht den, der eine ungezähmte Art einsperrt.

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