✂️Neun Termine, die man sich sparen könnte

Keine Zustimmung ersetzt die Überzeugung. § 261 StPO: Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung. Der Inbegriff besteht aus dem, was erhoben worden ist, nicht aus dem, worauf man sich geeinigt hat. Wo die Schuldfrage offen bleibt, ist freizusprechen und nicht zu verhandeln.

§ 257c I 1 StPO und § 257c III 1 StPO sprechen vom Gericht, nicht vom Vorsitzenden. Der Vorschlag ist keine sachleitende Anordnung nach § 238 I StPO, sondern eine Entscheidung über Strafart und Strafhöhe im Vorgriff — und die tragen alle, die auch das Urteil tragen. Ein Alleingang des Vorsitzenden bindet die Kammer nicht; verkündet wird der Vorschlag danach durch ihn, aber als Wort des Gerichts.

Das Gesetz sagt es nirgends in einem Satz, aber überall zugleich: § 243 IV StPO verlangt die Mitteilung im Saal, § 257c III 1 StPO die Bekanntgabe durch das Gericht, § 257c V StPO die Belehrung des anwesenden Angeklagten, § 273 Ia StPO den Protokolleintrag. Alle vier setzen die Hauptverhandlung voraus. Vorbereitet wird über §§ 202a, 212 StPO — der Vorschlag selbst fällt in der Öffentlichkeit und im Beisein des Angeklagten.

Maßstab — § 257c I 2 StPO besteht aus vier Wörtern und trägt das ganze Gebiet: „§ 244 Absatz 2 bleibt unberührt.“ Und § 244 II StPO: Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

Subsumtion — Daraus folgt die Verifizierungspflicht: Das Geständnis ist auf seine Richtigkeit zu überprüfen, und zwar durch Beweiserhebung in der Hauptverhandlung — die Vernehmung des polizeilichen Sachbearbeiters, die Einführung der tragenden Urkunden, bei Einzelheiten die Vernehmung einzelner Geschädigter. Ein stiller Abgleich mit der Akte ist keine Beweisaufnahme.

VERTIEFUNG — Umgekehrt gibt es keinen Erfahrungssatz, dass verständigungsbasierte Geständnisse unwahr wären. Sie werden geprüft wie jedes andere Beweismittel — nicht misstrauischer und nicht großzügiger. Die Verständigung verschiebt nicht den Beweiswert, sondern nur den Anlass, aus dem das Geständnis fällt.

Maßstab — Ein inhaltsleeres Formalgeständnis trägt die Überzeugungsbildung nicht. Dazu gehört die bloße Erklärung, der Anklage nicht entgegenzutreten, ebenso das Geständnis dessen, der anschließend jede Frage zum Sachverhalt unbeantwortet lässt.

Subsumtion — Es fehlt der Gegenstand, an dem sich die Verifizierung vollziehen könnte: Wo nichts erzählt ist, kann nichts bestätigt oder widerlegt werden. Deshalb nimmt der Vorschlag den Umfang des Geständnisses gleich mit auf — es soll die Vorwürfe in tatsächlicher Hinsicht tragen und Auskunft auf Fragen einschließen.

Das ist die stille Pointe des Verständigungsrechts: Der häufigste Fehler ist kein Verfahrensfehler. Wer als Verteidiger nur die Rügen nach § 344 II 2 StPO sucht, übersieht, dass die Sachrüge ohne jeden Vortrag trägt, sobald die Beweiswürdigung im Wesentlichen aus dem Satz besteht, der Angeklagte habe ein Geständnis abgelegt. Das Urteil muss zeigen, welche Beweise es bestätigt haben.