🥼Mobbing und die Rücksichtnahmepflicht

Maßstab – Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, das erst in der Zusammenschau der einzelnen Handlungen seine verletzende Wirkung entfaltet. Gegen den Arbeitgeber geht es um die Verletzung seiner eigenen Schutzpflicht.

Subsumtion – Die Pflichtverletzung der H liegt deshalb nicht im Verhalten des P als solchem, sondern in ihrem Unterlassen: Wer von fortgesetzten Übergriffen dreimal schriftlich unterrichtet wird, muss aufklären und einschreiten. Die Antwort, es handle sich um Reibungen, ist keine Maßnahme.

Maßstab – Die Verletzung der Rücksichtnahmepflicht ist Pflichtverletzung im Sinne des § 280 I BGB. Ist ein Gesundheitsschaden eingetreten, kann wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden (§ 253 II BGB).

Subsumtion – Ms vier Monate Arbeitsunfähigkeit sind ein solcher Gesundheitsschaden, und die Kette aus Aufgabenentzug und wöchentlichen Bemerkungen des P trägt ihn. Der einzelne Vorgang trüge das nicht; die Zusammenschau über sieben Monate trägt es. H schuldet M deshalb Schmerzensgeld.

Maßstab – § 280 I 2 BGB kehrt die Beweislast um: Der Schuldner haftet nicht, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat – dafür ist er darlegungs- und beweisbelastet. Das Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen hat er nach § 278 S. 1 BGB wie eigenes zu vertreten.

Subsumtion – H muss deshalb darlegen und beweisen, dass sie die Verletzung der Rücksichtnahmepflicht gegenüber M nicht zu vertreten hat; auf Ms drei schriftliche Meldungen hat sie nur von „Reibungen“ gesprochen. Das Verhalten des P muss sie sich zurechnen lassen, weil er ihre Pflichten gegenüber M wahrnahm.

Maßstab – Der Anspruch gegen den Arbeitgeber und der gegen den Kollegen sind selbständig und schließen einander nicht aus. Gegen den Handelnden selbst geht es deliktisch: § 823 I BGB für Gesundheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht, § 826 BGB bei sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, auf Unterlassung § 1004 I 2 BGB analog.

Subsumtion – P schuldet M aus dem Arbeitsverhältnis keine Leistung, wohl aber Rücksicht, denn die Rücksichtnahmepflicht verpflichtet jeden Teil des Schuldverhältnisses. Die Entschädigung folgt auch hier aus derselben Vorschrift wie gegen die Gesellschaft, und Wiederholungsgefahr besteht, solange P die Bemerkungen fortsetzt.

VERTIEFUNG – Eine Grenze liegt beim Personenschaden aus einem Versicherungsfall: Dort verdrängen die Haftungsprivilegien der §§ 104 ff. SGB VII die zivilrechtliche Haftung. Sie greifen hier nicht, weil die Erkrankung nicht auf einem Arbeitsunfall beruht.