Mitunterschrift beim gemeinschaftlichen Testament (§ 2267 S. 1 BGB)

Erbrecht · Materielles Erbrecht & Erbprozess · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Formalien · OLG München, 23.04.14

W schreibt 2019 eigenhändig ein Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig und Tochter T zur Schlusserbin einsetzen. Ehemann E setzt erst 2023 seinen bloßen Namen darunter, ohne Ort und Datum. Nach seinem Tod legt Sohn S aus erster Ehe nur eine Fotokopie vor.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Setzt der Ehemann E unter das von seiner Frau W eigenhändig geschriebene gemeinschaftliche Testament nur seinen Namen, ohne selbst etwas zu schreiben, fehlt es an der Errichtungsform (§ 2267 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach § 2267 S. 1 BGB genügt es, dass ein Ehegatte das Testament in der Form des § 2247 BGB errichtet und der andere die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Ein zweiter handgeschriebener Text ist nicht verlangt. Die Mitunterschrift muss unter der gemeinschaftlichen Erklärung stehen. § 2267 BGB wird nach Sätzen zitiert.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Ort und Zeit sind auch beim mitunterzeichnenden Ehegatten bloße Sollangaben (§ 2267 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Ort und Zeit sind auch beim mitunterzeichnenden Ehegatten bloße Sollangaben (§ 2267 S. 2 BGB). Ihr Fehlen berührt die Wirksamkeit nicht, kann aber über § 2247 V 1 BGB Zweifel auslösen, wenn mehrere Urkunden in ihrer zeitlichen Reihenfolge geklärt werden müssen. Ein Ausnahmefall ist die Konkurrenz zweier undatierter Urkunden, wo § 2247 V 1 BGB auf die Wirksamkeit durchschlägt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Abstand von vier Jahren zwischen Text und Mitunterschrift schließt die Gemeinschaftlichkeit aus (§ 2265 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Der gemeinsame Testierwille muss in der Urkunde angedeutet sein, was durch die Anrede der Eheleute und die wechselseitige Einsetzung nebst Schlusserbfolge der T erfolgt. Die Mitunterschrift des Ehemanns macht die Erklärung zu seiner eigenen, der Zeitabstand von vier Jahren ist unschädlich. Damit ist § 2270 BGB relevant, um festzustellen, ob die einzelne Verfügung wechselbezüglich ist.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Wer sein Erbrecht aus dem gemeinschaftlichen Testament herleitet, muss die formgerechte Errichtung beweisen (§ 2267 S. 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Die Feststellungslast für Existenz und Formgültigkeit des gemeinschaftlichen Testaments trägt, wer daraus sein Erbrecht herleitet. Die Kopie ist zulässiges Beweismittel, aber kein Urkundenbeweis, da §§ 416, 440 II ZPO die Urschrift voraussetzen. Der Beweis kann auch durch Schriftvergleichung nach § 441 I, II ZPO geführt werden, wobei die Vorlage von Vergleichsschriften im Original erforderlich ist.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Bleibt die Mitunterschrift unbewiesen, kann das Blatt als Einzeltestament der W fortbestehen (§ 140 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Bleibt die Mitunterschrift unbewiesen, kann das Blatt als Einzeltestament der W fortbestehen, wenn der Text § 2247 I BGB aus sich heraus genügt. Der Text stammt vollständig von W und ist von ihr unterschrieben, die Umdeutung erhält deshalb nur ein Einzeltestament der W aufrecht und wirkt erst für deren Nachlass. Für den Nachlass des E bleibt es bei der gesetzlichen Erbfolge.

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