Mindestabstand von Windenergieanlagen und Fortgeltung alter Satzungen

Öffentliches Recht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B beantragt die Genehmigung einer Windenergieanlage im Außenbereich: Nabenhöhe 166 m, Rotorradius 75 m. Das nächste Wohngebäude in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil steht 2.300 m von der Mitte des Mastfußes entfernt, ein einzelner Aussiedlerhof im Außenbereich 900 m. In derselben Akte liegen zwei ältere Satzungen der G: eine Freiflächengestaltungssatzung von 2016 und eine Stellplatzsatzung von 2019.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Mindestabstand ist nicht eingehalten, und die Rechnung geht über die Zusammensetzung der Höhe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 82 I BayBO: „§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB findet auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung, wenn diese Vorhaben einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden … einhalten.“ Art. 82 II 1 BayBO: „Höhe im Sinn des Abs. 1 ist die Nabenhöhe zuzüglich Radius des Rotors.“

Subsumtion — Die Rechnung: 166 m plus 75 m gleich 241 m; das Zehnfache sind 2.410 m. Vorhanden sind 2.300 m — es fehlen 110 m. Der Mindestabstand ist nicht eingehalten, und § 35 I Nr. 5 BauGB findet auf das Vorhaben keine Anwendung.

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Die Zahl wird in zwei Schritten hingeschrieben, nie in einem: erst die Höhe nach Art. 82 Abs. 2 Satz 1 BayBO, dann das Zehnfache. Wer sie zusammenzieht, verliert die Stelle, an der der Korrektor prüft, ob Radius und Durchmesser auseinandergehalten werden.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Gemessen wird von der äußersten Rotorspitze bis zur Grenze des betroffenen Grundstücks.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 82 II 2 BayBO: „Der Abstand bemisst sich von der Mitte des Mastfußes bis zum nächstgelegenen Wohngebäude, das im jeweiligen Gebiet im Sinn des Abs. 1 zulässigerweise errichtet wurde bzw. errichtet werden kann.“

Subsumtion — Beide Endpunkte stehen im Gesetz, und beide werden verwechselt: nicht die Rotorspitze, sondern die Mitte des Mastfußes; nicht die Grundstücksgrenze, sondern das Gebäude. Der Halbsatz am Ende erweitert dabei — erfasst ist auch das Wohngebäude, das dort erst errichtet werden kann: Die unbebaute Baulücke im Ortsteil zählt mit.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Aussiedlerhof in 900 m Entfernung löst die Zehnfachregel nicht aus, obwohl dort gewohnt wird.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 82 I BayBO schützt Wohngebäude nur „in Gebieten mit Bebauungsplänen (§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) — sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind — und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs. 6 BauGB“.

Subsumtion — Der Außenbereich ist nicht genannt; das einzelne Wohnhaus dort bleibt außer Betracht, auch wenn es näher steht als der geschützte Ortsteil. Sein Schutz läuft nicht über Art. 82 BayBO, sondern über § 35 III 1 Nr. 3 BauGB und das Gebot der Rücksichtnahme.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlt der Mindestabstand, ist die Windenergieanlage im Außenbereich unzulässig und kann dort nicht errichtet werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Rechtsfolge ist enger. Art. 82 I BayBO verbietet nichts, sondern nimmt der Anlage die Privilegierung: § 35 I Nr. 5 BauGB „findet … nur Anwendung, wenn“. Ohne sie bleibt das Vorhaben ein sonstiges nach § 35 II BauGB und ist zulässig, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden; daneben stehen die sechs Ausnahmen des Art. 82 V BayBO. Dass Art. 82 BayBO eine echte Ausführungsbestimmung zum BauGB ist, zeigt sein Absatz 6: „Die Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c BauGB ist nicht anzuwenden.“
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Freiflächengestaltungssatzung von 2016 gilt nicht mehr; sie ist kraft Übergangsvorschrift außer Kraft getreten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 83 V 1 BayBO erfasst drei Gruppen: Satzungen auf Grundlage des früheren Art. 91 II Nr. 4 BayBO bis zum 31. Dezember 2007, auf Grundlage von Art. 81 I Nr. 5 BayBO — „mit Ausnahme von Satzungen, die die Notwendigkeit, Art, Gestaltung und Höhe von Einfriedungen regeln“ — und auf Grundlage der früheren Nr. 7. Sie „treten mit Ablauf des 30. September 2025 außer Kraft“.

Subsumtion — Die alte Nummer 5 trug die Gestaltung und Bepflanzung der unbebauten Flächen, die alte Nummer 7 den Baumschutz. Die Satzung der G fällt in die zweite Gruppe und ist erloschen. Hätte sie daneben Einfriedungen geregelt, bliebe dieser Teil bestehen — die Ausnahme ist nach Regelungsgegenstand geschnitten, nicht nach Satzung.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Stellplatzsatzung von 2019 gilt dasselbe: Auch sie ist am 30. September 2025 außer Kraft getreten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Für Stellplatzsatzungen hat der Gesetzgeber ein eigenes Regime geschrieben. Art. 83 V 2 BayBO: Satzungen auf Grundlage von Art. 81 I Nr. 4 BayBO alter Fassung „gelten fort, wenn sie die in der Anlage zur Garagen- und Stellplatzverordnung festgelegten Höchstzahlen nicht überschreiten oder durch Bebauungsplan oder eine andere Satzung … nach Art. 81 Abs. 2 erlassen worden sind.“ Erst Satz 3 lässt die übrigen außer Kraft treten. Die Prüfung ist zweistufig, und wer Satz 1 auf alle Nummern anwendet, streicht eine Satzung, die gilt.

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