Minderung bei digitalen Dauerschuldverhältnissen (§ 327n II BGB)

Schuldrecht AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

T bucht am 1. Januar 2026 bei der S GmbH für 154,80 € ein Jahresabonnement des Speicherdienstes „Depot“ mit einem Versionsverlauf von 90 Tagen. Vom 1. März bis zum 30. Juni 2026 arbeitet der Versionsverlauf nicht. Dass er ein Viertel des Werts ausmacht, ist unstreitig. Am 1. Juli erklärt T die Minderung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Minderung setzt dieselben Gründe voraus wie die Beendigung; nur der Ausschluss bei Unerheblichkeit entfällt (§ 327n I 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach § 327n I 1 BGB kann der Verbraucher statt den Vertrag nach § 327m I BGB zu beenden den Preis durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer mindern; Satz 2 nimmt den Ausschlussgrund des § 327m II 1 BGB ausdrücklich aus. Satz 3 erklärt § 327o I BGB für entsprechend anwendbar.

Subsumtion — Auch der unerhebliche Mangel berechtigt also zur Minderung; nur die Beendigung ist dann gesperrt. Das ist dieselbe Wertung wie in § 441 I 2 BGB. Die Erklärung ist formfrei, muss den Entschluss erkennen lassen und ist als Gestaltungserklärung nicht einseitig widerruflich.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei dauerhafter Bereitstellung wird nur anteilig für die Dauer der Mangelhaftigkeit gemindert (§ 327n II 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Satz 1 setzt den Preis in dem Verhältnis herab, in dem der Wert im mangelfreien Zustand zum wirklichen Wert gestanden hätte; Satz 2 fügt für die dauerhafte Bereitstellung hinzu, dass nur anteilig für die Dauer der Mangelhaftigkeit herabzusetzen ist. Zwei Schritte also: erst der Zeitraum, dann das Verhältnis.

Subsumtion — 154,80 € auf zwölf Monate sind 12,90 € im Monat; vier Monate ergeben 51,60 €. Ein Viertel des Werts fehlte, der wirkliche Wert betrug also drei Viertel = 38,70 €. Zu erstatten sind 51,60 € − 38,70 € = 12,90 €; nach § 327n III BGB darf dabei geschätzt werden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
S muss den Mehrbetrag binnen 30 Tagen und mit demselben Zahlungsmittel erstatten (§ 327n IV BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Frist beträgt 14 Tage, nicht 30: Erstattung des Mehrbetrags (Satz 1), unverzüglich und jedenfalls binnen 14 Tagen (Satz 2), Fristbeginn mit Zugang der Minderungserklärung (Satz 3), dasselbe Zahlungsmittel ohne Kosten für den Verbraucher (Satz 4), kein Ersatz der Erstattungskosten für den Unternehmer (Satz 5). Über § 327o IV BGB gelten dieselben Sätze für die Beendigung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Verkürzung des Versionsverlaufs auf 14 Tage wäre eine Änderung im Sinne des § 327r I BGB.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 327r I BGB erfasst nur Änderungen, die „über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit nach § 327e Absatz 2 und 3 und § 327f erforderliche Maß hinausgehen“. Eine Aktualisierung, die das Produkt vertragsgemäß hält, ist keine Änderung — sie ist geschuldet.

Subsumtion — Eine Verkürzung von 90 auf 14 Tage hält nichts aufrecht, sie nimmt weg. Damit ist die Vorschrift eröffnet, und ihre drei Voraussetzungen sind zu prüfen — Änderungsvorbehalt mit triftigem Grund, keine zusätzlichen Kosten, klare Information.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine solche Änderung ist zulässig, sobald der Vertrag sie vorsieht und einen triftigen Grund nennt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die drei Voraussetzungen des § 327r I BGB sind kumulativ: Nr. 1 der Vertrag sieht die Möglichkeit vor und enthält einen triftigen Grund; Nr. 2 dem Verbraucher entstehen keine zusätzlichen Kosten; Nr. 3 er wird klar und verständlich informiert.

Subsumtion — Wer den alten Umfang gegen Aufpreis zurückkaufen soll, zahlt zusätzliche Kosten — daran scheitert Nummer 2. Beeinträchtigt die Änderung Zugriff oder Nutzbarkeit, kann der Verbraucher den Vertrag zudem nach § 327r III 1 BGB binnen 30 Tagen unentgeltlich beenden; die Frist beginnt mit dem Zugang der Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, mit ihr.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
S muss nach einer Vertragsbeendigung die von T gespeicherten Dateien herausgeben (§ 327p III BGB).
Die Aussage trifft zu.
Auf Verlangen und unentgeltlich, ohne Behinderung, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen, maschinenlesbaren Format — das gilt für die vom Verbraucher bereitgestellten oder erstellten Inhalte, die keine personenbezogenen Daten sind. Spiegelbildlich verbietet § 327p II 1 BGB dem Unternehmer, sie weiter zu nutzen; die Ausnahmen des Satzes 2 nehmen den Anspruch teilweise zurück.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Schuldrecht AT weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema