Kostenquote bei Klagerücknahme und teilweisem Unterliegen (§§ 92, 269 ZPO)

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Assessorkern · Rechenfall

K verlangt von Alleinerbin B 40.000 € Pflichtteil. Nach dem Wertgutachten über das Nachlassgrundstück nimmt K die Klage mit Einwilligung der B über 10.000 € zurück. Das Landgericht spricht 24.000 € zu und weist die Klage im Übrigen ab. Die Kostenentscheidung ist zu formulieren.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
K trägt 40 % der Kosten, B 60 % (§§ 92 I 1, 269 III 2 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Zur Kostenquote nach §§ 92 I 1, 269 III 2 ZPO werden abgewiesene und nach Klageänderung zurückgenommene Ansprüche zusammengerechnet, um das Unterliegen des Klägers am Gesamtstreitwert zu ermitteln. Hier führen 16.000 € Unterliegen bei 40.000 € Streitwert zu einer Quote von 40 % für K und 60 % für B. Eine Quote im Tenor drückt immer die Gesamtkostenlast aus – der Korrektor prüft hier als Erstes, ob Rücknahme und Abweisung sauber verrechnet wurden.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der zurückgenommene und der abgewiesene Teil der Klage sind im Kostentenor getrennt voneinander auszusprechen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Rücknahme (§ 269 III 2 ZPO) und Abweisung (§ 91 I 1 ZPO) haben verschiedene Rechtsgrundlagen, führen aber zu einer einheitlichen Quote. Getrennte Aussprüche würden die Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO unpraktikabel machen, da der Rechtspfleger zwei Quoten aufeinander umrechnen müsste. Die Beträge aus Rücknahme und Abweisung werden addiert und ins Verhältnis gesetzt, das Ergebnis steht in einer einzigen Ziffer des Tenors.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Gericht kann der B trotz des Teilunterliegens der K die gesamten Kosten auferlegen (§ 92 II Nr. 2 ZPO).
Die Aussage trifft zu.
Das Gericht kann der B trotz des Teilunterliegens der K die gesamten Kosten auferlegen (§ 92 II Nr. 2 ZPO), da die Höhe von Ks Pflichtteil vom Wert des Nachlassgrundstücks abhing, der erst durch ein Gutachten ermittelt wurde. Dieser Fall fällt unter die Vorschrift, die es dem Gericht erlaubt, die gesamten Kosten aufzuerlegen, wenn die Ermittlung der Forderung von der Ermittlung durch Sachverständige abhängt. Die Vorschrift steht im Ermessen des Gerichts und setzt keine Geringfügigkeit der Zuvielforderung voraus. Es wird angeregt, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits nach § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in vollem Umfang aufzuerlegen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausspruch nach § 709 S. 1, 2 ZPO ergeht, weil der durch das Landgericht zu erbringende Zuspruch von 24.000 € die gesetzliche Grenze von 1.250 € übersteigt.
Die Aussage trifft zu.
Der Ausspruch nach § 709 S. 1, 2 ZPO ergeht, weil der Zuspruch von 24.000 € die gesetzliche Grenze von 1.250 € übersteigt. Nach § 709 S. 2 ZPO wird die Sicherheitsleistung bei einer Geldforderung in Relation zum zu vollstreckenden Betrag ausgeworfen, was hier zu einem Ausspruch mit variabler Sicherheitsleistung führt. Ein fester Betrag wäre falsch, da dieser nur für Titel ohne Geldforderung benötigt wird.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen die Wertfestsetzung ist die Beschwerde erst eröffnet, wenn der Beschwerdegegenstand 300 € übersteigt (§ 68 I 1 GKG).
Die Aussage trifft zu.
Maßgebend ist nicht die Wertdifferenz selbst, sondern die daraus folgende Gebührendifferenz: Wer die endgültige Festsetzung (§ 63 II 1 GKG) angreift, muss eine Gebührenbelastung von mehr als 300 € darlegen — bei einer Herabsetzung um mehrere Wertstufen ohne Weiteres erreicht. Die Schwelle liegt seit dem 01.01.2026 bei 300 €, zuvor bei 200 €.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird der Wert auf die Beschwerde herabgesetzt, muss K die Änderung der Kostenentscheidung beantragen (§ 102 I 1 ZPO).
Die Aussage trifft nicht zu.
Wird der Streitwert auf Beschwerde herabgesetzt, ändert das Gericht die Kostenentscheidung nach § 102 I 1 ZPO neuerdings von Amts wegen. Auf Anwaltsseite bleibt dafür nur die formlose Anregung, die nach § 102 II 3 ZPO binnen sechs Monaten ab Rechtskraft der neuen Wertfestsetzung erfolgen muss.

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