Strafrecht II · Anklage und Verfahrensabschluss · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung wirkt achtzehn Monate lang an Warenkreditbetrügereien mit. Nachgewiesen sind neben der Mitgliedschaft zwei eigenständige Betrugstaten und eine Urkundenfälschung. Der Dezernent überlegt, ob er drei Taten oder eine Tat anklagt — und stößt dabei auf ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wegen eben dieser Mitgliedschaft.
Nach der heutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verbindet die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung die einzelnen Betätigungsakte grundsätzlich zu einer einzigen materiellrechtlichen Tat.
Die im Jahr 2015 eingeschlagene Linie, wonach Einzeldelikte in Tatmehrheit zu den übrigen Beteiligungsakten stehen, gilt unverändert fort.
Tatmehrheit kommt nur in Betracht, wenn mindestens zwei durch verschiedene Beteiligungsakte begangene andere Gesetzesverstöße schwerer wiegen als das Vereinigungsdelikt.
Zwei Betrugstaten und eine Urkundenfälschung wiegen ohne Weiteres schwerer als die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, sodass du hier drei selbständige Taten anklagen musst.
Weil aus der materiellen Tat nach § 264 StPO auch eine prozessuale Tat wird, kann die rechtskräftige Verurteilung wegen der Mitgliedschaft die Strafklage für die verklammerten Einzeltaten verbrauchen.
Eine erneute Anklage der Betrugstaten ist trotz der rechtskräftigen Verurteilung wegen der Mitgliedschaft stets unbedenklich zulässig.
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