Kautelarrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen
Frau Kern beteiligt sich als Kommanditistin mit 200.000 € an einer KG. Im Gesellschaftsvertrag ist schlicht von einer „Einlage“ von 200.000 € die Rede, die sie vollständig auf das Gesellschaftskonto überweist; im Handelsregister wird eine Haftsumme von 200.000 € eingetragen. Sie fragt, ob Haftsumme und Einlage dasselbe sind und ob nach der Zahlung noch Forderungen von Gläubigern drohen.
Haftsumme und Pflichteinlage sind zwingend derselbe Betrag und können vertraglich nicht auseinanderfallen.
Für die Haftung gegenüber den Gläubigern kommt es auf die im Handelsregister eingetragene Haftsumme an.
Solange Kern ihre Einlage nicht geleistet hat, haftet sie den Gläubigern der KG unmittelbar bis zur Höhe der Haftsumme.
Würde die eingetragene Haftsumme 300.000 € betragen, während Kern nur 200.000 € einzahlt, bliebe sie den Gläubigern in Höhe von 100.000 € ausgesetzt.
Ein im Gesellschaftsvertrag vereinbarter Erlass oder eine Stundung der Einlage würde auch gegenüber den Gläubigern wirken.
Weil Kern die Einlage von 200.000 € vollständig geleistet hat und die eingetragene Haftsumme ebenfalls 200.000 € beträgt, ist ihre Außenhaftung erloschen.
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