Inhaltskontrolle eines Ehevertrags kurz vor der Hochzeit (§§ 138, 242 BGB)

Familienrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A ist im achten Monat schwanger, 23 und ohne Vermögen; B, 49, führt zwei Betriebe. Zehn Tage vor der Hochzeit legt B beim Notar einen Vertrag vor: Gütertrennung, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Verzicht auf jeden nachehelichen Unterhalt einschließlich des Betreuungsunterhalts. Sonst werde nicht geheiratet. A unterschreibt. 2026 wird geschieden, das Kind ist vier.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Wirksamkeitskontrolle nach § 138 I BGB misst den Vertrag am Zeitpunkt seines Abschlusses, nicht am Scheitern der Ehe.
Die Aussage trifft zu.
Wirksamkeitskontrolle ist die Prüfung, ob der Ehevertrag im Zeitpunkt seines Abschlusses gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 I BGB); sie würdigt die Kernbereichsnähe der ausgeschlossenen Folge und die einseitige Verhandlungslage zusammen. Rechtsfolge ist die Nichtigkeit. Maßgeblich sind hier die zehn Tage vor der Hochzeit, nicht die Scheidung 2026.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Verzicht auf den Betreuungsunterhalt trifft den Kernbereich der Scheidungsfolgen stärker als ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab – Kernbereich der Scheidungsfolgen ist der Bereich, dessen Abbedingung um so eher gegen die guten Sitten verstößt, je näher ihm die ausgeschlossene Folge steht. Die Rangfolge lautet nach st. Rspr. des BGH: Betreuungsunterhalt – Alters- und Krankheitsunterhalt – Versorgungsausgleich – Aufstockungsunterhalt – Zugewinnausgleich.

Subsumtion – Der Betreuungsunterhalt steht ganz innen, der Zugewinnausgleich am äußersten Rand und ist nach § 1408 I BGB und § 1414 S. 2 BGB grundsätzlich frei verfügbar. A hat gerade auf die Folge verzichtet, die nicht nur ihr, sondern dem Kind zugutekommt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Für § 138 I BGB genügt hier der Eingriff in den Kernbereich; die Verhandlungslage bleibt außer Betracht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Sittenwidrig ist ein Rechtsgeschäft, das nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Für den Ehevertrag verlangt das die Gesamtwürdigung von (1) objektiver Lastenverteilung und (2) subjektiver Verhandlungslage.

Subsumtion – Beide Größen treffen hier zusammen: A war hochschwanger, mittellos und stand unter der Ankündigung, sonst werde nicht geheiratet. Das ist keine Verhandlung. Der Verzicht ist nach § 138 I BGB nichtig; an seine Stelle tritt der Betreuungsunterhalt aus § 1570 BGB.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Nichtigkeit der Unterhaltsklausel erfasst nach § 139 BGB stets auch die güterrechtliche Abrede.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde (§ 139 BGB). Maßgeblich ist der hypothetische Wille beider Teile bei der Beurkundung.

Subsumtion – Jede der drei Abreden bekommt einen eigenen Prüfungspunkt. Für B war die Gütertrennung wegen der beiden Betriebe der Anlass des Gangs zum Notar; sie hätte er auch ohne die Unterhaltsklausel vereinbart. Ob die Nichtigkeit auch die Gütertrennung erfasst, entscheidet die Gesamtwürdigung; Gesamtnichtigkeit ist nicht ausgeschlossen. „Stets“ ist trotzdem falsch: § 139 BGB lässt die Teilwirksamkeit ausdrücklich zu.

💡 KLAUSURTAKTIK
§ 139 BGB steht am Ende, nicht am Anfang: Er setzt voraus, dass die Unwirksamkeit eines Teils schon feststeht. Wer mit ihm beginnt, hat die Urkunde nicht in ihre Abreden zerlegt und verliert den Aufbaupunkt.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Ausübungskontrolle nach § 242 BGB führt wie die erste Stufe zur Nichtigkeit der betroffenen Klausel.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab – Ausübungskontrolle ist die Prüfung, ob das Festhalten am Vertrag im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), weil sich die gelebte Ehe von der Vorstellung entfernt hat, auf der der Vertrag beruhte. Rechtsfolge ist nicht die Nichtigkeit, sondern die Anpassung.

Subsumtion – Darauf kommt es hier nicht mehr an: Die Klausel ist bereits nach § 138 I BGB nichtig, und was nichtig ist, kann nicht mehr ausgeübt werden. Deshalb ist die Reihenfolge der beiden Stufen zwingend.

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