Hundertachtzig Tagessätze, die nicht führen

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Strafrichter verurteilt A wegen dreier tatmehrheitlicher Taten. Für den Diebstahl hält es eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten für angemessen, für die Urkundenfälschung eine solche von drei Monaten — beide nach § 47 I StGB gesondert begründet —, für den Betrug eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Euro. Das Urteil ergeht am 15. Juli 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil unter den drei verwirkten Strafen eine Geldstrafe ist, wird auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt; § 53 I StGB trägt diesen Fall nicht.
Die Aussage trifft zu.
§ 53 I StGB erfasst nur mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen. Für die gemischte Lage gilt § 53 II 1 StGB: „Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.“ Ergebnis ist der Regelfall, die Gesamtfreiheitsstrafe. Ein Hinweis zum Zitieren: § 53 StGB hat drei Absätze; Absatz 3 verweist auf § 52 III, IV StGB, und einen Absatz 4 gibt es nicht mehr.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Einsatzstrafe sind die 180 Tagessätze, weil sie umgerechnet sechs Monaten entsprechen und damit die höchste verwirkte Strafe sind.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Bei Strafen verschiedener Art wird nach § 54 I 2 StGB die ihrer Art nach schwerste Strafe erhöht. Freiheitsstrafe ist stets die schwerere Art — auch dann, wenn die Geldstrafe umgerechnet höher läge. Die Auswahl geschieht in zwei Schritten: erst die Art, dann innerhalb dieser Art die höchste Strafe.

Subsumtion — Schritt eins führt zu den beiden Freiheitsstrafen, Schritt zwei zu den fünf Monaten. Die Untergrenze beginnt damit bei fünf Monaten und einer Woche, nicht bei sechs Monaten und einer Woche. Wer die Umrechnung schon hier einsetzt, hebt den Rahmen um einen ganzen Monat an.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib die Einzelstrafen in zwei Spalten: links die Strafart, rechts die in Monaten ausgedrückte Größe. Die Einsatzstrafe wird aus der linken Spalte gezogen, die Summe aus der rechten. Wer beide Spalten mischt, begeht genau den Fehler, den § 54 I 2 StGB ausschließt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Summe beträgt vierzehn Monate, die Obergrenze damit ein Jahr und einen Monat; erst an dieser Stelle wird die Geldstrafe umgerechnet.
Die Aussage trifft zu.
Jetzt, und erst jetzt, wird umgerechnet: § 54 III StGB setzt für die Bestimmung der Summe einen Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe gleich. 180 Tagessätze sind 180 Tage, also sechs Monate. Fünf plus drei plus sechs ergeben vierzehn Monate. Die Summe liegt über einem Jahr, abzuziehen ist nach §§ 54 II 1, 39 StGB ein voller Monat: Obergrenze ein Jahr und ein Monat. Der Rahmen reicht von fünf Monaten und einer Woche bis dorthin.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Bliebe die Geldstrafe allein stehen, betrüge die an ihre Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe 180 Tage.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Vier Umrechnungsmaßstäbe stehen nebeneinander und werden ständig verwechselt. § 54 III StGB: ein Tagessatz gleich ein Tag Freiheitsstrafe, allein für die Summe der Einzelstrafen. § 43 S. 2 StGB: zwei Tagessätze gleich ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. § 47 II 2 StGB: dreißig Tagessätze gleich ein Monat Freiheitsstrafe. § 51 IV 1 StGB: ein Tag Freiheitsentziehung gleich ein Tagessatz.

Subsumtion — Für die Ersatzfreiheitsstrafe gilt seit dem 1. Februar 2024 der Zweiermaßstab: 180 Tagessätze ergeben 90 Tage. Trüge man ihn in die Gesamtstrafe, sänke die Summe von vierzehn auf elf Monate und die Obergrenze von einem Jahr und einem Monat auf zehn Monate und drei Wochen — mehr als zwei Monate zu niedrig.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Statt der Gesamtfreiheitsstrafe darf das Gericht die Geldstrafe gesondert verhängen; das kostet aber eine eigene Begründung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 53 II 2 StGB: „Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.“ Das „kann“ ist Ermessen und deshalb begründungspflichtig.

Subsumtion — Der Tenor lautete dann auf zwei Strafen nebeneinander. Der Weg lohnt, wo die Geldstrafendelikte von den übrigen Taten deutlich abgesetzt sind und die Einbeziehung die Freiheitsstrafe unnötig in die Höhe triebe. In der Klausur ist er der teure: Zu tragen sind die Ermessensausübung und die Erklärung, warum die Zusammenfassung unangemessen wäre.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Geldstrafe geht in der Gesamtstrafe auf; ihre Zahl und ihre Höhe bleiben trotzdem in den Gründen festgesetzt.
Die Aussage trifft zu.
Die Größenordnungsprobe ergibt fünf plus die Hälfte von neun, also neuneinhalb Monate; verhängt werden neun Monate. Die Einzelgeldstrafe wird daneben nicht vollstreckt, und eine Ersatzfreiheitsstrafe entsteht aus ihr nicht mehr — festgesetzt bleiben Zahl und Höhe gleichwohl (§ 40 IV StGB), weil sie bei einer späteren Auflösung der Gesamtstrafe wieder aufleben. Tenor — „Der Angeklagte wird wegen Diebstahls, wegen Urkundenfälschung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.“

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