Höhe und Fälligkeit des Zwangsgelds (Art. 31 BayVwZVG)

Öffentliches Recht V · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A vermietet eine Fläche ohne die erforderliche Erlaubnis als Stellplatz und nimmt dafür 1.050 Euro im Monat ein. Die Gemeinde G untersagt ihm das Vermieten und droht ein Zwangsgeld an; sie rechnet mit sechs Monaten bis zur bestandskräftigen Klärung. Nach der ersten Zuwiderhandlung schreibt sie A: „Das angedrohte Zwangsgeld ist fällig geworden; wir bitten um Zahlung binnen zwei Wochen.“ A will sich wehren.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Zwangsgeld von 6.300 Euro hält sich im Rahmen des Art. 31 II BayVwZVG und ist am richtigen Maßstab bemessen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 31 II BayVwZVG hat vier Sätze: „Das Zwangsgeld beträgt mindestens fünfzehn und höchstens fünfzigtausend Euro. Das Zwangsgeld soll das wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“ Satz 4 lässt das Interesse schätzen.

Subsumtion — Die Schätzung ist offenzulegen: 1.050 Euro im Monat, sechs Monate bis zur Klärung, macht 6.300 Euro. Der Betrag liegt zwischen fünfzehn und fünfzigtausend Euro, Satz 3 wird also nicht gebraucht, und er erreicht nach Satz 2 das wirtschaftliche Interesse. Ein Zwangsgeld unterhalb des monatlichen Gewinns wäre kein Zwang, sondern ein Preis.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die Polizei denselben Betrag gewählt, wäre er ebenfalls zulässig — notfalls über die Überschreitungsklausel.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 73 I PAG: „Das Zwangsgeld wird auf mindestens fünfzehn und höchstens fünftausend Euro schriftlich festgesetzt.“ Eine Überschreitungsklausel wie Art. 31 II 3 BayVwZVG kennt das PAG nicht.

Subsumtion — 6.300 Euro überschreiten den polizeilichen Höchstbetrag um 1.300 Euro. Für die Polizei bliebe es bei 5.000 Euro, auch wenn das wirtschaftliche Interesse höher liegt.

VERTIEFUNG — Der Unterschied folgt aus Art. 3 PAG: Die Polizei wird nur tätig, wenn die Sicherheitsbehörde nicht rechtzeitig einschreiten kann. Für sie ist das Zwangsgeld die Ausnahme; einen Rahmen für ein Dauerinteresse braucht es dort nicht. Wer die Rahmen vertauscht, hebt einen rechtmäßigen Bescheid auf oder hält einen rechtswidrigen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Zwangsgeldfestsetzung wird es hier nicht geben; die Androhung ist der Leistungsbescheid.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 31 III 2 BayVwZVG: „Die Androhung des Zwangsgeldes (Art. 36) ist dabei ein Leistungsbescheid im Sinn des Art. 23 Abs. 1.“ Art. 31 III 3 BayVwZVG: „Wird die Pflicht nach Absatz 1 bis zum Ablauf der Frist des Art. 36 Abs. 1 Satz 2 nicht erfüllt, so wird die Zwangsgeldforderung fällig.“

Subsumtion — Die Androhung ist damit ein aufschiebend bedingter Verwaltungsakt, und die Bedingung tritt kraft Gesetzes ein; einer weiteren Entscheidung der G bedarf es nicht. Wer aus dem Bundesrecht die Dreistufigkeit von Androhung, Festsetzung und Anwendung mitbringt, sucht hier eine Stufe, die es nicht gibt — und greift dann eine Maßnahme an, die keine ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen das Schreiben der G, mit dem sie die Fälligkeit mitteilt, ist die Anfechtungsklage die statthafte Klageart.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Fälligkeitsmitteilung teilt den Eintritt der Bedingung mit und regelt nichts; ihr fehlt das Merkmal der Regelung aus Art. 35 S. 1 BayVwVfG. Wer gegen sie Anfechtungsklage erhebt, klagt gegen einen Nichtverwaltungsakt. Statthaft ist die Feststellungsklage nach § 43 I VwGO — festzustellen ist, dass die Zwangsgeldforderung nicht oder noch nicht fällig geworden ist. § 43 II 1 VwGO sperrt nicht, weil weder Gestaltungs- noch Leistungsklage zur Verfügung stehen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Bevor G die Zwangsgeldforderung beitreibt, muss sie mahnen — mit einer Frist von mindestens einer Woche.
Die Aussage trifft zu.
Art. 23 I BayVwZVG nennt drei Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Leistungsbescheids: Zustellung (Nr. 1), Fälligkeit der Forderung (Nr. 2) und die ergebnislose Aufforderung, „innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens einer Woche zu leisten (Mahnung)“ (Nr. 3). Die Mahnung ist kein Verwaltungsakt, sondern Vollstreckungsvoraussetzung; sie kann nach Art. 23 III BayVwZVG unterbleiben, wenn die sofortige Vollstreckung im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hört A nach Eintritt der Fälligkeit mit dem Vermieten auf, ist das Zwangsgeld nicht mehr beizutreiben.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 37 IV BayVwZVG hat zwei Sätze, und der zweite entscheidet. Satz 1: „Die Anwendung der Zwangsmittel ist einzustellen, sobald der Pflichtige seiner Verpflichtung nachkommt.“ Satz 2: „Ein angedrohtes Zwangsgeld ist jedoch beizutreiben, wenn der Duldungs- oder Unterlassungspflicht zuwidergehandelt worden ist, deren Erfüllung durch die Androhung des Zwangsgeldes erreicht werden sollte.“ A hat gegen eine Unterlassungspflicht verstoßen; die Forderung bleibt.

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