Höchstpersönlichkeit beim Erbvertrag (§ 2274 BGB)

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Examensklassiker · Formalien

E liegt nach einem Schlaganfall in der Klinik, ist aber unstreitig voll geschäftsfähig. Sein Bruder M erscheint bei Notar N mit notarieller Generalvollmacht und schließt für E einen Erbvertrag mit der anwesenden B. Vier Monate später stirbt E; B hält sich für die Alleinerbin.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
B, die selbst nicht von Todes wegen verfügt, hätte sich beim Abschluss vertreten lassen dürfen – E dagegen nicht (§ 2274 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Weil § 2274 BGB die höchstpersönliche Errichtung eines Erbvertrags zwingend vorschreibt, darf nur derjenige sich nicht vertreten lassen, der selbst von Todes wegen verfügt (hier E) – der andere Vertragsteil (hier B) hingegen schon. Die notarielle Form der Vollmacht oder eine nachträgliche Genehmigung heilen diesen Vertretungsmangel nicht.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Erklärung des M lässt sich wenigstens in ein notarielles Testament des E umdeuten (§ 140 BGB, § 2064 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Eine Umdeutung nach § 140 BGB scheitert daran, dass die für ein wirksames Testament nach § 2064 BGB zwingend erforderliche persönliche Erklärung des Erblassers fehlt. Da der M als Vertreter gehandelt hat, lässt sich die Erklärung nicht in den Eigenwillen des E umdeuten; es bleibt bei der gesetzlichen Erbfolge. Beim Formfehler stets prüfen, ob eine Umdeutung in Betracht kommt.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 2275 BGB ist absatzlos und verlangt vom Erblasser unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, nicht bloß Testierfähigkeit im Sinne des § 2229 IV BGB.
Die Aussage trifft zu.
§ 2275 BGB verlangt vom Erblasser unbeschränkte Geschäftsfähigkeit und zieht damit eine strengere Schwelle als die bloße Testierfähigkeit nach § 2229 IV BGB. Da die Norm absatzlos ist, scheidet jede Zitation mit Absatznummer aus – gleiches gilt für § 2347 S. 1 BGB.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 2276 I 2 BGB erklärt für den Erbvertrag die §§ 2233 bis 2245 BGB für entsprechend anwendbar.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 2276 I 2 BGB erklärt § 2231 Nr. 1 und die §§ 2232, 2233 BGB für anwendbar — die Formvorschriften des öffentlichen Testaments samt der Sonderregeln für Minderjährige und Leseunfähige. Die übrigen Vorschriften der Aussage, §§ 2234 bis 2245 BGB, gibt es nicht mehr: Das Beurkundungsgesetz 1969 hat die §§ 2234 bis 2246 BGB a. F. aufgehoben; die gleichzeitige Anwesenheit beider Teile verlangt schon § 2276 I 1 BGB. Verbinden Ehegatten den Erbvertrag mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde, genügt nach § 2276 II BGB jedoch die einfache notarielle Beurkundung nach § 1410 BGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Für Bs Klage auf Feststellung ihres Erbrechts eröffnet § 27 ZPO neben §§ 12, 13 ZPO den Gerichtsstand der Erbschaft.
Die Aussage trifft zu.
Für Bs Erbenfeststellungsklage ist neben dem allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 12, 13 ZPO auch der Gerichtsstand der Erbschaft nach § 27 ZPO eröffnet. Der Streitwert bemisst sich nach dem Wert des behaupteten Erbteils abzüglich eines Abschlags von 20 % für den Feststellungscharakter (§ 48 GKG, § 3 ZPO).

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